FPÖ im Nationalrat gegen CO2-Steuer, Grüne gegen Lobautunnel

Mit Kritik am politischen Mitbewerb sparte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag nicht. Hafenecker warf den Grünen vor, eine "historische Schuldenaufnahme" anzustreben, die "am Ende des Tages jeden einzelnen Österreicher belasten wird". Die Öko-Partei thematisiert in ihrer "Aktuellen Stunde" am Mittwoch, dass Deutschland in den Klimaschutz investiere, in Österreich aber Kürzungen drohen würden. Der Donnerstag beginnt dann mit einer Fragestunde an Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Von ihm will die FPÖ mehr über den angekündigten sofortigen Stopp des Familiennachzugs sowie zum "ReArm Europe Plan" wissen - etwa, warum Stocker "bei dem Wahnsinn mitmacht".

Bei den Grünen ist man hingegen von der Sinnhaftigkeit von Öko-Investitionen überzeugt, wie Klubobmann Werner Kogler und seine Stellvertreterin (und frühere Klimaschutzministerin) Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz am Dienstag betonten. Es gehe darum, die Konjunktur durch sinnvolle Investitionen nicht abzuwürgen, erklärte Kogler, egal ob es um den Heizkesseltausch, die Fotovoltaik oder generell den ökologischen Umbau der Industrie gehe. "Sinnvoll sparen statt planlos kürzen, das ist die Aufgabe", unterstrich auch Gewessler und kündigte entsprechende Anträge an.

Die Grünen warnen auch davor, dass Österreich 110 Mio. Euro aus EU-Mitteln entgehen könnten, weil die Mittel an ausstehende Reformen, darunter das Inkrafttreten eines Klimachecks, gebunden seien. Es gebe dazu einen fertigen Gesetzesentwurf, den Gewessler nun im Plenum einbringen will - im Sinne einer "konstruktiven Opposition", wie sie betonte.

Nicht um Millionen, sondern gar um Milliarden geht es laut der Grünen bei den "Betonfantasien" der Regierung. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) wolle die Lobauautobahn durch den Erholungsraum der Wiener betonieren, entgegen aller Prüfungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Warum er das tun will, werde er im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Grünen zu beantworten haben, so Gewessler.

FPÖ für Asylverfahrensbeschleunigung

Anders die Schwerpunkte der freiheitlichen Initiativen: Sie wollen eine Asylverfahrensbeschleunigungsnovelle, um bestehende Fälle rasch abzuschließen, zudem soll der Asylstatus Erschwerungsgrund vor Gericht werden. Aus dem europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield will man austreten, außerdem die CO2-Steuer abschaffen.

Mit einem weiteren Antrag will die FPÖ die Volksbefragung zum parlamentarischen Minderheiten- und Bürgerrecht machen. 100.000 Stimmberechtigte sollen die Abhaltung einer Volksbefragung verlangen können. Zudem will die FPÖ ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Er gehe davon aus, dass die NEOS dem Antrag zustimmen würden, behauptete Hafenecker. Schließlich hatten die Pinken vor Eintritt in die Regierung Ähnliches gefordert.

Über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses und dessen Thema diskutiere die FPÖ intern, meinte Hafenecker. "Es wird einen Untersuchungsausschuss geben", stellte er aber fest. Das Ziel sei, schon im Frühherbst Befragungen vorzunehmen. In der Vergangenheit hatten sich die Freiheitlichen stets für einen Corona-U-Ausschuss stark gemacht. Zuletzt war auch kolportiert worden, die Vorgänge rund um den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek könnten Thema in einem eigenen U-Ausschuss sein.