US-Ranger gegen Klimablockade: Nur Shorts sind Vorbild für Wiener Polizei

Jährlich pilgern zehntausende Festivalbesucher:innen durch die Wüste von Nevada zum legendären Burning-Man-Festival. Mittlerweile lockt das einst alternative Event - das noch bis zum 4. September läuft - zahlungskräftiges Publikum und Stars aus der ganzen Welt an. Auch Klimaaktivist:innen stößt das sauer auf - sie blockierten die Zufahrtsstraße und protestierten gegen Privatjets und Einweg-Plastik. 

Damit zogen sie den Zorn der in der Wüste zuständigen US-Ranger auf sich. Nach einem Ultimatum riss ihnen der Geduldsfaden, sie durchbrachen die Blockade zunächst mit ihrem Auto, anschließend zog einer der Beamten eine Waffe und bedrohte die Klima-Aktivisten, bevor er diese festnahm. "Ich leg' euch alle um!", rief der Beamte. 

Aufnahmen vom Einsatz sorgten weltweit für Aufregung. In den sozialen Medien wünschten sich einige aber auch, dass sich die österreichische Polizei ein Vorbild am brutalen Vorgehen der US-Ranger nehmen solle.

Die Wiener Polizei wies diese Forderungen nun auf Twitter (inzwischen X) deutlich zurück: "Das einzig nachahmenswerte in dem Video aus Nevada sind die Uniform-Shorts d. Polizist*innen", teilt die Landespolizeidirektion mit. In einem sachlichen Beitrag räumt ein Beamter mit einigen Vorurteilen zum Umgang mit den Klimablockaden auf. 

Demonstrationen würden für besonders viel Aufregung in den sozialen Medien sorgen - besonders, wenn sie gegen die eigene Meinung gehen, leitet der Beamte sein Erklärstück ein. Der Polizist führt aus, dass die Polizei in Österreich Demonstrationen nicht, wie viele glauben, "genehmigen" würde.

Polizei muss Demos nicht genehmigen

Es sei in einer Demokratie "enorm wichtig", sich friedlich versammeln zu dürfen - das Demonstrationsrecht sei daher "besonders geschützt". Demos müssen spätestens 48 Stunden vorab bei der zuständigen Behörde - in Wien die Landespolizeidirektion - schriftlich angezeigt werden. Die Polizei "genehmigt" eine Demo aber nicht.

Man überprüfe nur, ob Untersagungsgründe vorliegen würden. Solche würden vorliegen, wenn schon davor davon auszugehen ist, dass gegen Strafgesetze verstoßen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. Eine Kundgebung etwa, die den Nationalsozialismus verherrlicht, würde einen Untersagungsbescheid bekommen, so der Beamte.

Den Schutz des Demonstrationsrechts würden aber auch spontane, nicht vorab angezeigte Versammlungen genießen, stellt der Beamte klar - das gilt dann auch für Klimablockaden. Wenn so eine Versammlung aber in die öffentliche Ordnung unverhältnismäßig eingreift, was auf Straßenblockaden zutreffen kann, prüfe ein "rechtskundiger Vertreter der Landespolizeidirektion, ob Gründe zur Auflösung der Versammlung vorliegen". Spontane und angezeigte Versammlungen können dann aufgelöst werden.

Zwangsmittel erst nach Frist

Die Auflösung wird den Demonstrant:innen dann mitgeteilt. Erst, wenn die Teilnehmenden den Ort nach einer "gewissen Frist" immer noch nicht verlassen, kann es zu Anzeigen und zum Einsatz von "Zwangsmittel" kommen. 

Autofahrer:innen, die die Demonstrant:innen gefährden oder selbst einschreiten, müssen bei Klimablockaden ebenfalls mit Anzeigen rechnen, wie auch ein aktueller Fall aus München zeigt.

Untersuchungen in den USA

Der Fall des brutalen US-Rangers - eine Behörde, die mit der Polizei zusammenarbeitet und hauptsächlich in entlegenen Gebieten zuständig ist - zieht nun eine Untersuchung nach sich. Die Behörde rechtfertigte ihr Vorgehen zunächst damit, dass ein Notruf eingegangen sei, dem zufolge wütende Autofahrer damit gedroht hätten, die Klima-Aktivisten zu erschießen. Handyvideos zeigen aber nur, wie die Beamten gegen Klima-Aktivisten vorgehen.