Türkischer Spion soll in Österreich gespitzelt haben

"Die Ermittlungen, ob der türkische Geheimdienst seine Hände im Spiel hatte, haben zu einem dramatischen Erkenntnisstand geführt", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die österreichischen Behörden hätten nach den Unruhen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten einen Spion enttarnt. 

Die Behörden haben laut Nehammer eine Person gefasst, die voll geständig sei und vom türkischen Geheimdienst angeworben wurde. Der mutmaßliche Spion habe andere österreichische Staatsbürger ausspioniert, um sie türkischen Sicherheitsbehörden zu melden. Nähere Details zu der Person gaben weder Nehammer noch der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf bekannt. 

Zu erfahren war immerhin, dass die Person ursprünglich in der Türkei inhaftiert war. Um wieder frei zu kommen, soll sie zugestimmt haben, im Dienste Ankaras bei Landsleuten in Österreich bzw. türkischstämmigen Einwanderern zu spitzeln. 

Von 2018 bis 2020 sind laut dem Innenminister 35 Personen während ihres Aufenthalts in der Türkei verhaftet worden. Im Zuge solcher Verhaftungen, würden Personen vom türkischen Geheimdienst kontaktiert und als Spione angeworben werden. Die Justiz führe weiterhin Ermittlungen mit Hochdruck. 

Nehammer richtete bei der Pressekonferenz auch eine Botschaft an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Türkische Spionage hat in Österreich keinen Platz. Türkische Einflussnahme auf Freiheits- und Grundrechte hat keinen Platz.", sagte er. Das Innenministerium habe bereits Europol, die Strafverfolgungsbehörde der EU, und Horst Seehofer, den aktuellen Vorsitzenden des Rats der EU-Innenminister, informiert.

Bei einem Kontakt mit ausländischen Geheimdiensten gebe es "null Toleranz", sagte Integrationsministerin Susanne Raab. Der Falle zeige, "dass Erdogans Arm bis nach Favoriten reicht."

Insgesamt seien nach den Ausschreitungen in Favoriten 207 Personen überprüft worden, davon waren 37 amtsbekannt. Der aktuelle Fall steht zwar nicht im direkten Zusammenhang mit den Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und türkischen Gegendemonstranten Ende Juli in Wien, wurde aber von der da eingerichteten Sonderkommission mit berücksichtigt. Ruf ist nämlich überzeugt, dass auch bei diesen Auseinandersetzungen der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte.