Radikalisierte Jugendliche
Gridling zu Terrorgefahr: Da ist man "auf verlorenem Posten"
Am Samstag wurde in Villach ein 14-Jähriger von einem 23-jährigen Syrer mit einem Messer getötet, fünf weitere teils lebensgefährlich verletzt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass vergangene Woche ein 14-Jähriger festgenommen wurde – wegen Terrorplänen. Er soll einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben, bei ihm gefundenes Material deutet laut Ermittlern auf eine IS-Anhängerschaft hin.
Ist die Terrorgefahr in Österreich zurzeit besonders hoch? Nein, sagt Peter Gridling Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei "Beide Seiten Live" auf PULS 24. Die "Gefährdungslage hat sich über lange Zeit nicht dramatisch verhindert."
Diese Fälle seien "keine Überraschung", ebenso wie das noch sehr junge Alter der Täter. Die Radikalisierung in sozialen Medien sei "auch nicht neu", so der ehemalige Nachrichtendienst-Direktor.
Radikalisierung im Kinderzimmer
Doch diese beiden Fälle zeigen, warum es so schwierig ist, potenziellen Attentätern das Handwerk zu legen. Denn ihre Radikalisierung erfolgte enorm schnell und allein im digitalen Raum. "Wenn sich ein Einzelner im Wohnzimmer oder im Kinderzimmer radikalisiert, kriegen das die Behörden nicht mit." Wenn das Umfeld das dann nicht bemerkt, sei man "auf verlorenem Posten", so Gridling.
Oft sei man angewiesen auf Hinweise aus dem Umfeld oder von Partnerdiensten aus dem Ausland. Ist Österreich abhängig von der Arbeit anderer Geheimdienste? "Die Frage könnte nur die DSN selbst beantworten. Klar ist, es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Ausland. Die gab es immer", sagte Gridling.
"Massive Propaganda" auf TikTok
Die Radikalisierung im Netz findet oft auch in sozialen Netzwerken wie TikTok statt. "Auf diesen Plattformen wird massiv Propaganda betrieben und wir sehen immer weniger Willen bei den Betreibern dieser Plattformen, gegen diese Propaganda vorzugehen", kritisiert er.
Daher sei neben der Überwachung von WhatsApp- oder Telegram-Nachrichten auch eine wichtige Frage, wie man mit diesen Netzwerken umgeht: "Findet man eine Regelung für Algorithmen?"
Chat-Überwachung: "Nur das Notwendigste"
Die zuletzt vielfach geforderte Messengerüberwachung sah Gridling unterdessen nicht als das Allheilmittel. Denn: "Worauf zielt das tatsächlich ab?"
"In Endgeräte einzudringen, wird allein von der Kostenseite her keine Massenmaßnahme sein", sagte er. Damit gemeint sind Maßnahmen wie Bundestrojaner, die man auf Smartphones von Verdächtigen einschleust, um Daten abzufangen.
Grundsätzlich sei bei der Überwachung von digitaler Kommunikation wichtig, dass "nur das Notwendigste abgegriffen wird und nicht uferlos alles", mahnte er. "So wie die Überwachungstechnologie immer wieder verbessert wird, kann man sie entsprechend einschränken, dass die Grund- und Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden."
Zusammenfassung
- Erst am Wochenende hat ein Terror-Anschlag in Villach Schockstarre ausgelöst, am Mittwoch wurde bekannt, dass vergangene Woche ein 14-Jähriger wegen Anschlagsplänen festgenommen wurde.
- Über die Gefahr in Österreich spricht Peter Gridling, Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im PULS 24 Interview.
- Diese Fälle seien "keine Überraschung", ebenso wie das noch sehr junge Alter der Täter.
- Für die Behörden sei vor allem die Radikalisierung "im Kinderzimmer" besonders schwierig zu überwachen.
