StVO-Novelle ermöglicht temporäre Fußgängerstraßen

Mitten in die in Wien schwelende Diskussion um die Öffnung von Bundesgärten bzw. von Straßen für Fußgänger platzt eine StVO-Novelle, die es möglich macht, Straßen in Wohngebieten einfacher für Autos zu sperren und für Fußgänger zu öffnen. Ob Straßen in temporäre Fußgängerstraßen umgewandelt werden, entscheiden die Städte und Gemeinden selbst, erklärte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Die Novelle zur Straßenverkehrsordnung ist Teil des am Freitag im Nationalrat zum Beschluss stehenden dritten Covid-19-Gesetzespakets. Sie sieht vor, dass, wenn es aufgrund der Maßnahmen gegen COVID-19 erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung auf einzelnen Straßen und Straßenabschnitten die Fahrbahn dauernd oder für bestimmte Zeiten für Fußgänger freigeben kann. Möglich ist das, wenn keine erheblichen Interessen am ungehinderten Fahrzeugverkehr entgegenstehen.

Derzeit ist auch auf für den Verkehr gesperrten Fahrbahnen das Gehen nicht erlaubt. Das Zufahren etwa zu Garageneinfahrten bleibt aber genauso wie das Fahrradfahren auf den betroffenen Straßenabschnitten weiterhin erlaubt.

"Gehsteige bieten oft zu wenig Platz, um den geforderten Sicherheitsabstand von einem Meter einzuhalten. Gerade in Städten ist das ein Problem. Temporäre Fußgängerstraßen können hier helfen, indem sie Platz schaffen", erläuterte Gewessler. "Oberste Priorität hat nach wie vor: Zuhause bleiben und Kontakte vermeiden", betonte sie. Menschen mit beengtem Wohnraum in Städten stelle das aber zunehmend vor Herausforderungen.