Strafen gegen drei türkische TV-Sender wegen Berichten nach Erdbeben

 Aufgrund ihrer Berichte und Kommentare über Mängel bei der Reaktion der Regierung auf das Erdbeben müssten Halk TV, Tele 1 und Fox Geldstrafen zahlen und Sendungen vorübergehend aussetzen, teilte Ilhan Tasci, von der Opposition entsandtes Mitglied der Behörde, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Die drei Sender sind bekannt für ihre kritische Berichterstattung über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Halk TV steht zudem der wichtigsten Oppositionspartei CHP nahe. Laut Tasci orientierte sich die Höhe der Geldstrafen am Umsatz der Sender im Jänner. Halk TV und Tele 1 müssen zudem eine ihrer täglichen Sendungen fünf Tage lang aussetzen.

Medien unter Staatskontrolle

Nach einem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 hatte Erdogan einen Großteil der türkischen Medien unter die Kontrolle der Regierung und ihrer Geschäftspartner gebracht. Erdogan strebt eine Wiederwahl in diesem Jahr an. Der Umgang seiner Regierung mit dem verheerenden Erdbeben mit mehr als 42.000 Toten in der Türkei ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden.

Der Vorsitzende der Türkischen Journalistenvereinigung, Nazmi Bilgin, kritisierte die Entscheidung als "Straftat" wegen Missachtung des Rechts der Bevölkerung auf Information. Die Aufsichtsbehörde arbeite wie eine "Zensurbehörde". Der Chefredakteur von Tele 1, Merdan Yanardag, nannte die Strafen eine "völlige Schande".

Kritik an Katastrophenmanagement

Nach dem Erdbeben hatten viele notleidende Familien die Regierung wegen unzureichender Hilfs- und Rettungsmaßnahmen kritisiert. Erdogan räumte vergangene Woche "Defizite" im Krisenmanagement ein, verwies aber zugleich auf die Stärke des Erdbebens.

Im Oktober war in der Türkei ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Verbreitung von "Falschnachrichten" mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stufte die Türkei im Jahr 2022 auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 149 von 180 ein.