Steirischer Rechnungshof zerpflückt Eisenerzer Sim Campus

Die Sim Campus GmbH war 2019 vom Land Steiermark gegründet worden, um in der strukturschwachen Region Eisenerz ein Kompetenzzentrum für Katastrophenschutz und Einsatzsimulation zu etablieren. "Nun - vier Jahre später - ist das Projekt bereits wieder Geschichte", hieß es am Mittwoch seitens des Landesrechnungshofs (LRH). Über die GmbH, die inzwischen zum zweiten Mal an eine neue Eigentümerin veräußert worden ist, wurde im Vorjahr ein Insolvenzverfahren eröffnet. Außerdem läuft ein Gerichtsverfahren, weil das Land im Vorjahr eine Klage gegen den ersten Käufer auf die Zahlung des Kaufpreises in der Höhe von 650.000 Euro einbrachte. Das Geld war nämlich nie geflossen.

Dabei klang die ursprüngliche Idee zur Gründung der Sim Campus durch das Land Steiermark durchaus vielversprechend, meinte der Landesrechnungshof mit Direktor Heinz Drobesch. Dem stillgelegten Landeskrankenhaus sollte neues Leben eingehaucht werden, doch es kam anders: Der Sim Campus wurde während der Pandemie als Pflegeeinrichtung für an Corona erkrankte Schubhäftlinge verwendet. Ein Aufschwung als Übungszentrum blieb danach aber aus.

Zuschüsse zur Kostendeckung in den Anfangsjahren waren seitens des Landes Steiermark eingeplant, weil keine Gewinnerzielungsabsicht bestanden hatte. Es flossen daher 2,62 Mio. Euro in die Etablierung des Sim Campus, der ein Herzensanliegen des damaligen SPÖ-Chefs und Vizelandeshauptmanns Michael Schickhofer war. Es wurden drei Beratungsunternehmen beauftragt, Konzepte für den Campus zu erstellen. Sie alle errechneten allerdings weder einen volkswirtschaftlichen Nutzen für die Region noch eine Kosten-Nutzen-Abwägung für die Beteiligung an der GmbH, kritisierte der LRH.

"Pandemiebedingt entfallene Einnahmen, die notwendige Sanierung des Standortes in Eisenerz und eine Reihe weiterer Faktoren brachten die Sim Campus GmbH an den Rand einer Insolvenz", fasste es der LRH in seinem Bericht zusammen. Von der Liquidierung der Gesellschaft wurde aber wegen eines Kaufinteressenten kurzfristig Abstand genommen. Der folgende Verkaufsprozess wird von den Prüfern des LRH aber als "mangelhaft" bezeichnet: "Es fand weder eine entsprechende Würdigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Käuferin statt, noch wurde eine Sicherstellung des Kaufpreises gefordert." Die 650.000 Euro blieben daher aus und wurden eingeklagt.

Es kam letztlich doch zur Insolvenz und nun wurde der Komplex erneut verkauft. Die Grünen sahen sich in ihrer Kritik der vergangenen Jahre bestätigt: "Der Prüfbericht stellt die schwarz-rote Landesregierung vor den Scherbenhaufen eines gescheiterten Projektes", so Kontrollsprecher Lambert Schönleitner am Mittwoch. Das Projekt sei von Anfang an ein "Totalausfall" gewesen und sei das "Ergebnis einer unglaublich unprofessionellen Vorgangsweise der Landesregierung, wie es sie kaum ein zweites Mal gibt".

Schönleitner sagte weiter: "Die Landesregierung hat den Landtag übergangen und umgangen, indem sie die Beschlüsse des Landtages widerrechtlich erst im Nachhinein eingeholt hat. Damit wurde der Landtag glatt getäuscht. Es gab keine ausreichenden Sicherheiten wie Garantien, Bürgschaften oder eine treuhändische Abwicklung des Verkaufs. Die kaufmännische Sorgfaltspflicht der Landesregierung war zu keinem Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes gegeben. Die Beteiligungsrichtlinie des Landes wurde einfach ignoriert und eine Strategie der Landesregierung war nicht erkennbar. Die ursprünglichen Projektziele wurden fahrlässig missachtet."

Andere Oppositionsparteien sehen sich ebenfalls in ihrer Kritik bestätigt: Die NEOS meinten, dass 2,6 Millionen Euro Steuergelder in einem "Luftschloss" versenkt wurden. Die Eisenerzer KPÖ-Stadträtin Anna Skender erkennt ein "Versagen von SPÖ und ÖVP" und FPÖ-Chef Mario Kunasek wetterte: "Der LRH belegt in seinem Prüfbericht nicht nur den absolut misslungenen Verkaufsprozess, sondern kritisiert auch die fehlende betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit der von ÖVP und SPÖ geschaffenen Sim Campus GmbH als Landesunternehmen. Diese skandalöse Vorgehensweise war von Anfang an zum Scheitern verurteilt." In der kommenden Landtagssitzung wolle er eine Dringliche Anfrage an den schwarzen Regierungschef Christopher Drexler (ÖVP) richten.