Steiermark übernimmt Vorsitz in der LH-Konferenz

"Die Covid-19-Krise war und ist das alles beherrschende Thema. Die Abstimmung der Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden war die Hauptaufgabe. Nach einem ruhigen Sommer hat uns die dramatische Entwicklung im Herbst organisatorisch sehr gefordert und es kommen noch große Aufgaben", sagte Haslauer nach einem Resümee seines Vorsitzes. Beide Landeshauptleute sprachen sich für eine Stärkung der Länderebene aus. "Je besser die Dinge dezentral organisiert sind, desto besser kommen sie bei den Menschen an", so Haslauer.

Schützenhöfer nannte drei Punkte, die er in seinem Vorsitz verfolgen wolle: Zusammenhalt bzw. -arbeit von Ländern bzw. Bund, einen Aufbauplan für Österreich und Vorantreiben der Digitalisierung. "Der Dialog kennt keine Alternative. Die Stärke der Landeshauptleute ist, dass an einem Projekt geschlossen gearbeitet und gegenüber der Bundesregierung geschlossen aufgetreten wird und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung weiter verbessert wird", sagte Schützenhöfer. Das führe dazu, dass "im Dialog schärfere Meinungen etwas ausgeglichen werden können. Das wäre möglicherweise auch im Bund gut", fügte er noch hinzu. Es müsse Ruhe bewahrt werden und "nicht an der Hochspannungsleitung der Emotion" herumgeturnt werden. Er hoffe, dass sich die politische Arbeit nicht ausschließlich mehr um die Corona-Bekämpfung drehe.

Wenn die Coronakrise auch eines gezeigt habe, dann sei es der Aufholbedarf in Sachen Digitalisierung, so der steirische LH. Der Breitbandinitiative müssen weitere Initiativen folgen. Von entsprechenden EU-Zusagen könnten 700 Mio. Euro abgeholt werden, diese müssten dann nach einem noch zu definierendem Länderschlüssel aufgeteilt werden. Zur Stärkung der regionalen Identität der Medien führte Schützenhöfer explizit den ORF an: "Die LH-Konferenz werde Wert darauf legen, dass Regionalität auch in den Medien vorangetrieben werde - sparen, ja, aber nichts in diesem Bereich abzwicken."

Auf die Frage, ob man sich unter den Landeshauptleuten auch eine Koordinierung des Impfens gegen Sars-Cov-2 vorstellen könne, sagte Schützenhöfer: "Bund und Länder sind bestrebt, so rasch wie möglich impfen zu lassen und nichts liegen zu lassen." Laut Haslauer sei es die "einfachste Lösung, wir bekommen Impfdosen, wir impfen. Wir haben die Möglichkeiten der direkten Verbindungen zu den Pflegeheimen und die Infrastruktur Lagerung." Schützenhöfer meinte weiters, er halte den Vorschlag von Tirols LH Günther Platter (ÖVP) für gescheit. Platter hatte dafür plädiert, dass die Länder die Koordination der Covid-Impfungen selber in die Hand nehmen sollten. Platter kritisierte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe) den aktuellen Bestellvorgang als zu "bürokratisch". Dies beschrieb auch der steirische LH so, oft lägen unterschiedliche Zahlen vor. In der Steiermark lasse man nun den Bedarf an Impfdosen von den Bürgermeistern abfragen. Am Montag gebe es einen "Gipfel, um zu entscheiden, wie wir weiter vorgehen."

Die Landeshauptleutekonferenz gilt als das politisch wichtigste - wenn auch nicht verfassungsmäßig vorgesehene Gremium in der Länderzusammenarbeit und im Föderalismus. Die Übergabe des Vorsitzes fand per Videoschaltung zwischen Salzburg und Graz statt. Ursprünglich war für den 8. Jänner ein Treffen mit Wilfried Haslauer auf dem obersteirischen Schloss Trautenfels geplant. Das musste allerdings wegen des Lockdowns abgesagt werden. Die Konferenz soll Mitte Mai 2021 im Ausseerland - der geografischen Mitte Österreichs - stattfinden.