So viel kostet der ORF-Beitrag

Wie hoch der am Donnerstag von der Bundesregierung skizzierte ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe ab 2024 mitsamt der Länderabgabe ausfällt, ist noch nicht fixiert. Laut Annahmen des Finanzministeriums dürfte jedoch lediglich im Burgenland die 20-Euro-Marke geknackt werden. In Oberösterreich und Vorarlberg wird weiterhin keine Landesabgabe eingehoben, wie der APA bestätigt wurde. Der Betrag fällt dort mit rund 15,20 Euro im Monat am niedrigsten aus.

Bundesabgabe, Kunstförderung und Umsatzsteuer fallen weg

Derzeit macht das ORF-Programmentgelt 18,59 Euro aus. Darauf werden jedoch Umsatzsteuer, Bundes- und Landesabgaben aufgeschlagen. Ohne die je nach Bundesland variierende Landesabgabe kommen so 22,45 Euro zustande. Bundesabgabe und Kunstförderbeitrag fallen künftig weg und werden aus dem Budget gedeckt. Die Umsatzsteuer entfällt. Die Landesabgabe bleibt jedoch und liegt im Kompetenzbereich der Länder, hielt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) fest. Sie meinte in der "ZiB2" am Donnerstag: "Ich habe meine Hausaufgaben gemacht, wir haben im Bundesbereich alles weggeräumt, was an Bundesgebühren weggeräumt werden konnte." Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sagte am Donnerstag: "Selbstverständlich steht es den Ländern frei, dem Bund hier bei diesem Positivbeispiel der Vergünstigung zu folgen und ihre Länderabgaben zu senken oder abzuschaffen."

In Oberösterreich und Vorarlberg wird weiterhin keine Landesabgabe eingehoben, womit der ORF-Beitrag dort ab 2024 rund 15,20 Euro ausmachen wird und somit rund 7 Euro günstiger als derzeit ausfällt. Wie hoch die Summe in den weiteren Bundesländern ausfällt, ist noch offen. In Kärnten und Salzburg werden Fixbeträge eingehoben. Tirol, Burgenland, Wien, Niederösterreich und die Steiermark schlagen unterschiedlich hohe Prozentsätze auf das ORF-Programmentgelt auf. Das Finanzministerium geht laut der APA vorliegenden Berechnungen davon aus, dass die Erträge in den Ländern in Summe gleich bleiben. Da rund 400.000 Haushalte mehr als bisher künftig einen Beitrag für den ORF entrichten müssen, würde sich so die Landesabgabe pro Haushalt reduzieren.

Höchstpreis im Burgenland

Nach den Berechnungen des Finanzministeriums könnte der Länderaufschlag in Wien von jetzt 5,80 Euro auf 3,43 Euro sinken, womit der ORF-Beitrag in Summe 18,63 Euro ausmachen würde. In der Steiermark, wo die Landesabgabe von 6,20 Euro auf 4,79 Euro fallen könnte, wären 19,99 Euro fällig. Von der gleichen Summe geht das Finanzministerium in Niederösterreich aus. Am teuersten könnte es in Zukunft im Burgenland sein, wo der ORF-Beitrag rund 20,40 Euro ausmachen könnte. Die Landesabgabe soll dort von 6 Euro auf rund 5,20 Euro fallen. Tirol wäre abseits von Oberösterreich und Vorarlberg mit 18,46 Euro am günstigsten. Die Landesabgabe könnte dort von 4 Euro auf 3,26 Euro sinken.

Auch in Kärnten und Salzburg, die Fixbeträge einheben, geht das Finanzministerium von einer Reduktion der Landesabgabe und damit davon aus, dass die Erträge für die beiden Bundesländer künftig gleich hoch ausfallen werden. In Kärnten nimmt das Ministerium rund 19,38 Euro an, wobei die Landesabgabe von 5,10 Euro auf 4,18 Euro fallen soll. Salzburg läge mit 19,10 Euro knapp darunter, sofern die Landesabgabe von 4,70 Euro auf 3,90 Euro fällt.

Die Landesabgabe fließt je nach Bundesland unterschiedlichen Zwecken zu. In Wien wird sie etwa vor allem zur Altstadterhaltung eingesetzt. In Niederösterreich fließt sie in den Kultur- und Sportbereich. In Tirol und Burgenland gehen die Mittel in den Kulturbereich, in Kärnten werden Musikschulen finanziert.