U-Ausschuss: Opposition untersucht geleaktes Dokument

Die Oppositions-Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben jenes Dokument untersuchen lassen, das angeblich Medien zugespielt worden sein soll, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ein schlechtes Licht zu rücken. Dessen technischer Fingerabdruck sei eindeutig "türkis", befanden SPÖ, FPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung. Die ÖVP müsse Konsequenzen ziehen.

Im Zuge der Befragung von Staatsanwalt Gregor Adamovic war es vergangene Woche im U-Ausschuss zu Aufregung gekommen. Er selbst hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die seiner WKStA samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde. Es handelt sich um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen. Laut Adamovic wurde das Dokument schon im Februar erstellt. Das habe die forensische Untersuchung der WKStA gezeigt

Die Opposition ließ nun das geleakte Dokument von den eigenen IT-Experten überprüfen. Das Dokument ist demnach "unbestreitbar und unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub" und "direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen". Der Dateiname sei bei allen Fraktionen identisch und decke sich mit dem Dateinamen jener Datei, die an die WKStA übermittelt wurde und das Wasserzeichen der ÖVP aufweist.

Als Konsequenz forderten SPÖ, FPÖ und NEOS eine Aufklärung seitens der ÖVP über den Leak. Die Verantwortlichen innerhalb der türkisen Fraktion müssten zudem "festgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden". Die Verantwortlichen gehörten umgehend aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen, forderten die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Aussendung. Deren Zugang zu den Akten und Daten des Ausschusses gehörte sofort gekappt.

In der Pflicht sieht die Opposition auch den Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Eine Rückverfolgung des Zugriffs auf die Datei sei nämlich "rasch und einfach und sofort durchführbar", die Verantwortlichen innerhalb der Partei könnten somit schnell ausfindig gemacht werden.