Salzburger Pflegeskandal: Schließung des Seniorenheimes steht im Raum

Bei einer unangemeldeten Kontrolle der Volksanwaltschaft im April 2022 stieß die Kommission in dem Seniorenwohnhaus im Salzburger Stadtteil Lehen auf unterernährte und dehydrierte Bewohnerinnen und Bewohner mit zum Teil katastrophaler Wundversorgung. Bei einer Frau war in der offenen Wunde schon der Knochen zu sehen. Neben diesen gravierenden Pflegemissständen - zurückzuführen offenbar auf akuten Personalmangel - kritisierte die Volksanwaltschaft auch die Heimaufsicht des Landes, die das Heim zuvor überprüft hatte: "Die Salzburger Heimaufsicht beschränkt sich auf Empfehlungen, statt einzuschreiten."

Schnellhorn in Kritik geraten

Sozialreferent LHStv. Schellhorn war zuletzt in die Kritik geraten, nicht rascher auf die Missstände reagiert zu haben. Das Land brachte Anfang Mai eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein. Seither wird wegen des Verdachts auf "Quälen und Vernachlässigung unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen" und wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen unbekannte Täter ermittelt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Schellhorn kündigten in der Vorwoche auch eine interne Revision in der Causa an.

Die Heimaufsicht hatte am vergangenen Sonntag das Seniorenwohnhaus Senecura in Salzburg-Lehen unangemeldet kontrolliert. "Die Personalausstattung ist am Limit", erklärte Schellhorn am Dienstag bei einem Pressegespräch. Falls nur eine Pflegekraft ausfällt, könnten die vorgeschriebenen Pflegeleistungen nicht mehr erfüllt werden. Nach dem gestrigen Gespräch mit der Geschäftsführung von Senecura Österreich sei klar, dass es ohne weitere Maßnahmen keine Verbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner geben könne, sagte Schellhorn.

Letzter Schritt: Entziehung der Berechtigung

Senecura müsse aber die Pflegeleistung vollbringen, es dürfe nicht jeder Tag eine Zitterpartie werden, meinte der Sozialreferent. "Für den Fall, dass diese Maßnahme nicht ausreicht, arbeiten wir an einem Plan B. Als letzter Schritt ist die Entziehung der Berechtigung vorgesehen." Die Heimaufsicht kontrolliere ständig und komme auch unangemeldet, "wir sind auch im engen Austausch mit dem Träger". Der Betreiber müsse bei Abweichungen des Dienstplanes sofort die Heimaufsicht verständigen. Für verunsicherte Bewohnerinnen und Bewohner und Angehörige wurde die Hotline +43 662 8042 3533 eingerichtet.

Das Seniorenwohnhaus verfügt über 90 Plätze. Nach Auffliegen des Skandals war die Anzahl der betreuten Personen von 73 auf 63 durch Umsiedelungen verringert worden, die Stadt Salzburg hat neun Bewohner übernommen. Für die Umsiedlung weiterer Senioren hätten ihm die Stadt Salzburg und andere Träger von Seniorenheimen ihre Unterstützung zugesichert, erklärte Schellhorn.

Pflegegesetz-Bestimmungen werden überprüft

Überprüft werden soll laut dem Politiker weiters, ob die Bestimmungen des Salzburger Pflegegesetzes auch passend sind. Er werde am Freitag mit dem Volksanwalt dazu Gespräche führen, auch um zu hören, was der Volksanwalt an Änderungsbedarf sehe. Im Salzburger Pflegegesetz seien als erster Schritt bei festgestellten Mängeln Empfehlungen vorgesehen, als zweiter Schritt verbindliche Vereinbarungen, als dritter Schritt Strafandrohungen per Bescheid und als vierter Schritt die Entziehung oder teilweise Entziehung von Berechtigungen.

Der Sozialreferent entschuldigte sich bei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Seniorenwohnheimes und den Angehörigen. "Dass so etwas in einem Seniorenwohnhaus in Salzburg passieren kann, macht mich tief betroffen. Wir arbeiten daran, dass so etwas nicht mehr passieren darf." Zur Verbesserung des Pflegemangels im Land sei ein höheres Einkommen für das Personal vorgesehen, zudem sollten die Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet werden. Zu diskutieren sei auch, ob ein fixer Personalschlüssel sinnvoll sei. Ihm sei es am liebsten, wenn die Gemeinden selbst oder Gemeinnützige die Träger von Seniorenwohnhäusern sind und nicht auf Gewinn orientierte, private Träger.