Rudi Fußi präsentiert neue Migrationspolitik samt Koalitionsbedingungen
In einer Aussendung lässt der Politberater Rudi Fußi wissen:
"Ich habe mich bewusst für den Auftakt der inhaltlichen Erklärungen für das umstrittenste Thema entschieden, weil hier das Versagen von ÖVP und SPÖ am größten war und bis heute auch ist. Auch in diesem Bereich wird es zu einem völligen Neustart kommen. Ebenso werde ich zu diesem Kapitel auch meine Koalitionsbedingungen nennen, ohne die es keine Regierungsbeteiligung der SPÖ unter meiner Führung geben wird."
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Wie könnte Fußi Parteichef werden?
In den SPÖ-Statuten ist genau beschrieben, wie Rudi Fußi theoretisch eine Neuwahl des Parteivorsitzes anzetteln könnte. Dafür muss er allerdings zuerst mindestens 10 Prozent der Mitglieder überzeugen, dass es so eine braucht. Beim derzeitigen Stand der Mitglieder sind das rund 13.000-14.000 Unterschriften. Innerhalb eines Quartals müssen diese Unterschriften gesammelt werden.
Damit ist allerdings erst der Wunsch nach einer Abstimmung ausgedrückt. Danach müsste Fußi mindestens 1.500 Unterstützungserklärungen binnen vier Wochen sammeln, um antreten zu dürfen. Oder er würde vom Bundesparteivorstand nominiert. Und damit könnte dann erst über ihn abgestimmt werden.
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Nachgefragt bei: Rudolf Fußi (PR-Berater und Kabarettist)
Zusammenfassung
- Politberater Rudi Fußi will am Mittwoch Forderungen stellen.
- Ein politisches Amt hat er nicht, auch ob er in der SPÖ eine Revolte anzetteln will, ist unklar.
