Renaturierungsgesetz - Entscheidung am Montag möglich

Anders als bisher vorgesehen, kommt es nicht zu einer einfachen Abstimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern es wird eine öffentliche Aussprache geben. Inwiefern am Montag sicher eine Entscheidung fallen wird oder ob die belgische Ratspräsidentschaft nach der Diskussion entscheiden könnte, das Votum erneut zu vertagen, war zunächst nicht zweifelsfrei in Erfahrung zu bringen.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), die für Österreich an dem Umweltrat in Luxemburg teilnehmen wird, hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie für das EU-Renaturierungsgesetz ist - aber wegen einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer nicht zustimmen dürfe. Nachdem jüngst Wien und Kärnten ihre Opposition gegen das EU-Gesetz aufgegeben haben, die anderen Bundesländer aber daran festhalten, war auch unter Verfassungsjuristen unklar, ob Gewessler noch an die Stellungnahme gebunden ist. Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage, ob ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig - der gegen das EU-Gesetz ist - auch zustimmen muss.

Der Umweltdachverband appellierte unterdessen am Freitag erneut an Gewessler, am Montag ihre Zustimmung für die Renaturierung zu geben. "Spätestens seit dem Beschluss der Wiener Landesregierung am 11. Juni 2024 für das EU-Renaturierungsgesetz ist klar, dass keine einheitliche Bundesländer-Stellungnahme gegen das Gesetz mehr vorliegt", zeigt sich der Präsident des Umweltdachverbandes, Franz Maier, in einer Aussendung überzeugt.

In der EU hat das Renaturierungsgesetz bereits fast alle Hürden genommen. So hat das EU-Parlament final zugestimmt und es fehlt nur mehr das grüne Licht der EU-Staaten. Hierfür braucht es eine qualifizierte Mehrheit von zumindest 15 Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Diese Mehrheit kam aber bis zuletzt knapp nicht zustande - so knapp, dass es reichen würde, wenn einer der Staaten, die bisher dagegen oder unentschieden waren, sich dafür aussprechen würde.

Österreich hatte sich bisher enthalten, und könnte somit das Zünglein an der Waage sein. Stimmt Gewessler am Montag beim EU-Umweltrat in Luxemburg also zu, wäre das Renaturierungsgesetz womöglich durch - außer einer der bisherigen Befürworter würde sich gleichzeitig umentscheiden. Hier gilt die Slowakei als Wackelkandidat. Neben Österreich hoffen einige in Brüssel auch auf Polen (das auch zum Lager der Unentschiedenen gehört), wo es jüngst einen Regierungswechsel gab. Allerdings blieben entsprechende Ankündigungen aus Polen bisher aus.

Anlässlich der möglichen Abstimmung appellierte die Umweltschutzorganisation WWF am Freitag an alle europäischen Länder und insbesondere an Österreich für eine Zustimmung im Umwelt-Rat. "Das geplante Gesetz erhöht die Artenvielfalt, unterstützt den Klimaschutz und sichert die Ernährungssicherheit", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Das geplante Gesetz rechne sich volkswirtschaftlich und ermöglicht den einzelnen Ländern eine regional bestens angepasste Umsetzung. "Österreich könnte mit einem guten Renaturierungsplan sehr viel Geld von der EU abrufen, zum Beispiel für ökologische Hochwasserschutzprojekte von Gemeinden", so Simons weiter. Spätestens mit dem jüngsten Beschluss der Wiener Landesregierung für das EU-Gesetz sei das Länder-Veto nicht mehr einheitlich und somit politisch überholt.

"'Gut gemeint, schlecht gemacht', so lässt sich – neben der EU-Entwaldungsverordnung – auch das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zusammenfassen", bemängelte hingegen Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. Seine Kritik begründete Moosbrugger mit der "massiven Bürokratie- und Kostenlawine, der Gefährdung der europäischen Versorgungssicherheit – bei gleichzeitig völlig fraglichem Nutzen für Umwelt und Klima".