Pro-Palästina-Demo: 304 Anzeigen bei illegaler Versammlung

Die Polizei hatte die Veranstaltung nur zwei Stunden vor ihrem Beginn untersagt - Hauptgrund waren anti-semitische Slogans in der Bewerbung und die Annahme, dass die Pro-palästinensischen Demonstranten die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Hamas-Terrors am Ballhausplatz stören wollten. 

Die Polizei konnte die Doku nicht auflösen,  Eine große Anzahl der Teilnehmer kam der Aufforderung nicht nach, weshalb sie eingekesselt wurden, um einerseits ein geordnetes Abströmen in die Wege zu leiten und anderseits Identitätsfeststellungen sicherzustellen.

304 Anzeigen

Dadurch gelang es auch, die illegale Versammlung stationär zu halten un4d eine Verlagerung Richtung Ballhausplatz zu verhindern. Damit wurde das oberste Ziel des polizeilichen Einsatzes, nämlich eine Störung der Gedenkzeremonie am Ballhausplatz und damit zusammenhängende Ausschreitungen zu verhindern, erreicht.

Insgesamt wurden 304 Identitäten festgestellt. Eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch, 292 Personen nach dem Versammlungsgesetz und 11 wurden wegen anderer verwaltungsrechtlicher Delikte angezeigt. Überdies konnten im Zuge des Einsatzes am Stephansplatz zahlreiche staatspolizeiliche Erkenntnisse gewonnen werden.