Polizei und Heer üben kommende Woche Umgang mit Migranten

Polizei und Bundesheer üben in der kommenden Woche beim burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf den Umgang mit Migranten. Die Übung ist für den 2. oder den 3. Juli angesetzt. Dabei geht es laut dem Innenministerium um "besondere Herausforderungen im Bereich der Migration". 130 Polizisten sowie 80 Soldaten sollen demnach daran teilnehmen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erläuterte: "Die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes muss in regelmäßigen Abständen trainiert und geübt werden. Die gemeinsame Bewältigung von außergewöhnlichen Lagebildern der inneren Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft zwischen beiden Ressorts."

Ähnlich sieht es Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): "Die vergangenen und laufenden Einsätze haben gezeigt, wie wichtig die gute Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer ist. Aus diesem Grund sind auch gemeinsame Übungen unerlässlich. Durch eben solche Übungen werden wir laufend besser."

Laut dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern, befinden sich "in Griechenland etwa 100.000 bis 120.000 Migrantinnen und Migranten. Dazu kommen etwa 20.000 Menschen, die sich bereits in verschiedenen Staaten des Westbalkan aufhalten." Man stelle in den vergangenen Tagen und Wochen wieder verstärkt Aufgriffe fest.

Tatzgern sprach auch von vermehrten Aufgriffen in benachbarten Staaten, wie vergangene Woche in Slowenien, wo 22 Migranten in einem Tankwagen angehalten werden konnten. "Schlepperorganisation bewerben derzeit in sozialen Medien wieder verstärkt ihre verabscheuungswürdigen Dienste - vor allem mit dem Zielland Österreich. Hier zeichnet sich eine gefährliche Entwicklung ab", sagte Tatzgern.

An der Übung sollen etwa 130 Bedienstete aus den Landespolizeidirektionen Niederösterreich, Burgenland und Steiermark teilnehmen. Das österreichische Bundesheer wird mit 80 Soldatinnen und Soldaten sowie mit einem Black Hawk-Hubschrauber und weiterem technischen Gerät vertreten sein.

Ende Juni 2018 hatte eine ähnliche Übung der beiden Ministerien - damals unter Ägide der FPÖ-Minister Herbert Kickl (Inneres) und Mario Kunasek (Verteidigung) - am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark für heftige Kritik gesorgt. So nannte das Nachbarland Slowenien die Aktion provokativ. Als Kosten für die Übung wurden damals seitens der beiden Ministerien mehr als 500.000 Euro ausgewiesen.