ÖVP und FPÖ schießen sich in Causa KH Nord auf SPÖ ein

Die Einstellung der Ermittlungen in der Causa "Krankenhaus Nord" hat der Wiener SPÖ Kritik von der Rathaus-Opposition eingebracht. Die ÖVP sprach am Samstag von einem "SPÖ-Skandalprojekt, das Wiens Steuerzahler nun ausbaden müssen". Die FPÖ ortete ein "Totalversagen roter Akteure".

"Auch wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat, lassen sich die Fakten nicht leugnen: Der Rechnungshof hat 8.000 Baumängel festgestellt, das Krankenhaus wurde erst nach acht Jahren Verzug fertiggestellt und kostet mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant. Das SPÖ-System hat diese Misswirtschaft zu verantworten", kritisierten ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in einer Aussendung am Samstag. Korosec ortete ein "Multiorganversagen des Systems SPÖ Wien".

Ins gleiche Horn stieß auch der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp: "Auch wenn die Ermittlungen in der Causa KH Nord seitens der Staatsanwaltschaft eigenartigerweise eingestellt wurden, trägt die Wiener SPÖ die volle politische Verantwortung für dieses Milliardendesaster." Die Wiener Steuerzahler müssten nun das "Totalversagen" der Wiener SPÖ ausbaden.

Freitagabend hatte "Wien Heute" berichtet, dass die massive Kostenüberschreitung von rund einer halben Milliarde Euro beim Bau des Krankenhaus Nord, das in Klinik Floridsdorf umbenannt wurde, keine weiteren Ermittlungen nach sich ziehen wird. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fand in Sachen Untreue und Misswirtschaft nicht genügend Anhaltspunkte.

Der Bau war ursprünglich mit 825 Mio. Euro budgetiert, am Ende kostete er mindestens 1,340 Mrd. Euro. Die WKStA war seit 2018 aktiv uns ist laut dem ORF-Bericht nun zum Ergebnis gekommen, dass der "Anfangsverdacht nicht gegeben ist". Damit werde es keine weiteren Ermittlungen geben. Das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft seien damit einverstanden.