Radikale Islamisten, Neonazis & "Waffennarren" in St. Pölten
Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich konnte in St. Pölten ein IS-Netzwerk aufdecken. Es gab zwei Festnahmen und acht Hausdurchsuchungen.
"IS-Sprayer von St. Pölten"
Im Rahmen der Ermittlungen konnten die Terror-Fahnder einen 20-jährigen Nordmazedonier ausforschen, welcher der Kopf des Netzwerks sein soll. Er wurde bereits im März 2023 verurteilt, weil er mehrere Graffitis in Bezug zur Terrormiliz "Islamischer Staat" gesprüht haben soll.
Der Mann sei dadurch als "IS-Sprayer von St. Pölten" bekannt geworden, sagte Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, bei der Pressekonferenz in St. Pölten.
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Eltern informieren LSE
Im Sommer 2023 wurde der junge Mann zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Sachbeschädigung verurteilt.
Kurz nach Haftentlassung im November des Vorjahres dürfte der 20-Jährige Jugendliche in St. Pölten für den IS rekrutiert und auch den Angriff der Hamas auf Israel als religiös legitimiert indoktriniert haben.
Besorgte Eltern des jungen Mannes sollen weitere Ermittlungen durch das LSE Niederösterreich ins Rollen gebracht haben.
13- bis 15-jährige für IS rekrutiert
Acht weitere Mitglieder im Alter von 13 bis 15 Jahren seien für den IS rekrutiert worden, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Polizei.
Von den Jugendlichen wurden zahlreiche IS-Kampfnasheeds und -Videos verbreitet, um weitere Mitglieder für die Terror-Miliz zu gewinnen. Betrieben worden sei auch antisemitische Propaganda für die Hamas und gegen Israel.
"Die Informationen wurden in erster Linie über Handys bzw. das Internet ausgetauscht", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Rahmen der Pressekonferenz.
Ein vom Nordmazedonier angeworbener 15-jähriger Österreicher mit Migrationshintergrund war zwischenzeitlich selbst zum Rekrutierer für den IS geworden. Er soll per Video auch einen IS-Treueschwur abgelegt haben.
Zwei weitere 15-Jährige fassten ebenso gerichtliche Strafen aus, in den übrigen Fällen laufen die Erhebungen. Eingestellt wurden die Ermittlungen mangels Strafmündigkeit gegen einen 13-jährigen Nordmazedonier. Über alle Beschuldigten wurde ein Waffenverbot verhängt.
Versuchte Vergewaltigung
Auch ein 20-jähriger Syrer aus Wien soll Kontakt zum Kopf des St. Pöltner IS-Netzwerks gepflegt haben, welcher am 18. März in Biedermannsdorf (Bezirk Mödling) versucht haben soll eine 17-jährige Ungarin zu vergewaltigen.
Bei dem nicht geständigen Asylwerber wurde ebenso umfangreiches IS-Propagandamaterial gefunden, betonte Landespolizeidirektor Franz Popp bei der Pressekonferenz. Der Beschuldigte sitzt seit August in Wiener Neustadt in Untersuchungshaft.
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Ermittlungen im rechtextremen Milieu
Ein weiterer Schlag gelang den Ermittlern auch gegen das rechtsextreme Milieu.
Bei einer Hausdurchsuchung konnten Ermittler zahlreiche NS-Devotionalien, Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen und verbotene Waffen, große Mengen an Munition sowie teils selbst hergestellte Handgranaten sicherstellen.
Der 54-Jährige dürfte in der Vergangenheit Teil der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) gewesen sein. Er wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig.
Scherscher berichtete, dass ausgehend von dem 54-Jährigen "an die 100 Beschuldigte" wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz angezeigt wurden.
Waffenverbot für sieben Beschuldigte
Auf eine Gruppierung von laut Innenminister Karner "sogenannten Waffennarren" stieß das LSE ebenfalls in St. Pölten. Als Beschuldigte ausgeforscht wurden zehn Beschuldigte, sie wurden angezeigt.
Bei Hausdurchsuchungen wurden in dieser Causa illegale Schusswaffen, ein Maschinengewehr, Faustfeuer- und Langwaffen, verbotene Waffen, Schalldämpfer, ein Teleskopschlagstock, verbotene Magazine, Bajonette, eine Armbrust sowie 2.253 Stück Munition sichergestellt.
Über sieben Beschuldigte wurde ein Waffenverbot ausgesprochen.
Zusammenfassung
- Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich konnte in St. Pölten ein IS-Netzwerk aufdecken.
- Im Rahmen der Ermittlungen konnten die Terror-Fahnder einen 20-jährigen Nordmazedonier ausforschen, welcher der Kopf des Netzwerks sein soll.
- Von den Jugendlichen wurden zahlreiche IS-Kampfnasheeds und -Videos verbreitet, um weitere Mitglieder für die Terror-Miliz zu gewinnen. Betrieben worden sei auch antisemitische Propaganda.
- Den Ermittlern gelang ebenso ein Schlag gegen das rechtsextreme Milieu.
- Bei einer Hausdurchsuchung konnten Ermittler zahlreiche NS-Devotionalien, Kriegsmaterial, illegale Schusswaffen und verbotene Waffen, große Mengen an Munition sowie teils selbst hergestellte Handgranaten, sicherstellen.
