Umstrittene Präsidentenwahl in Georgien
Wurde das Staatsoberhaupt bisher direkt gewählt, hat Georgischer Traum die Verfassung 2017 dahingehend geändert, dass es nun ein Wahlgremium aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Vertretern bestimmt. Dabei hat die Regierungspartei eine Mehrheit.
Die prowestliche Opposition erklärte, dass sie die Abstimmung nicht anerkenne und Präsidentin Salome Surabischwili das legitime Staatsoberhaupt bleibe. Die Opposition und Surabischwili erkennen auch das offizielle Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober nicht an. Sie boykottieren das Parlament. Surabischwili kündigte außerdem an, die Amtsgeschäfte nicht abgeben zu wollen.
Seit Ende Oktober gibt es Proteste gegen die Regierungspartei in Georgien, die sich mit dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
Die Amtseinführung des neuen Präsidenten plant der Georgische Traum am 29. Dezember.
Zusammenfassung
- Am Samstag ab 9.00 Uhr (6.00 Uhr MEZ) wählt ein Gremium in Georgien den neuen Präsidenten, wobei der einzige Kandidat der 53-jährige Ex-Fußballer und Abgeordnete Michail Kawelaschwili ist.
- Die prowestliche Opposition erkennt die Wahl nicht an und unterstützt weiterhin Präsidentin Salome Surabischwili, die ihre Amtsgeschäfte nicht abgeben will, während sie das Parlament boykottieren.
- Proteste gegen die Regierungspartei eskalieren seit Ende Oktober, verschärft durch den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028, was zu gewaltsamen Ausschreitungen und Vorwürfen gegen die Polizei wegen Gewalt und Folter führte.
