Neuer Klimafinanzierungs-Entwurf auf COP29 in Baku vorgelegt

Die am wenigsten entwickelten Länder - hauptsächlich aus Afrika - fordern in dem Entwurf, dass mindestens 220 Milliarden Dollar für sie bereitgestellt werden. Kleinere Inselstaaten, die besonders vom zunehmenden Anstieg der Meeresspiegel betroffen sind, bestehen auf 39 Milliarden Dollar. Ein erster Entwurf für ein Abkommen war bereits vor dem Gipfel von Ägypten und Australien ausgearbeitet worden, wurde jedoch am Dienstag von den Entwicklungsländern einstimmig als zu sehr von den Interessen der reichen Industriestaaten geleitet zurückgewiesen.

Der nun vorgelegte Entwurf schlägt für die Bereitstellung der Finanzmittel drei Optionen vor: Die erste sieht vor, dass die Unterstützung für den Klimaschutz und die Klimaanpassung wie von den Entwicklungsländern gefordert ausschließlich von den Industriestaaten gestemmt wird. Die zweite Variante spiegelt die Position der Industrieländer wider, welche eine Ausweitung der Geberländer auf reichere Schwellenländer wie China fordern. Der dritte Vorschlag enthält einen Kompromiss-Ansatz.

Das schwierige Thema der Klimafinanzierung steht im Zentrum der diesjährigen UNO-Klimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern ist es, einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 festzulegen. Nach Expertenschätzungen sind künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.

Bisher gilt für die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Geld, vielfach rückzahlbare Kredite sowie privatwirtschaftliche Investitionen, fließt etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau von Schutzdeichen.

"Der neue Text enthält mehr konkrete Optionen für eine Einigung über die Gesamtsumme sowie spezifische Ziele für die am wenigsten entwickelten oder am meisten verwundbaren Länder", sagte Friederike Röder von der Organisation Global Citizen der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings seien die Vorschläge für eine klare Definition der Klimafinanzierung sowie die Gewährleistung einer engen und transparenten Überwachung "nach wie vor unzureichend".

Laut David Waskow von der Denkfabrik World Resources Institute (WRI) spiegelt der nun vorgelegte 34-seitige Entwurf "alle Optionen wider". "Die Verhandlungsführer müssen nun daran arbeiten, ihn auf einige wenige Schlüsselentscheidungen zu reduzieren, um welche die Minister nächste Woche ringen werden", sagte er.

Anlässlich der Finanzierungsverhandlungen auf der COP29 wurden von Greenpeace Österreich am Mittwoch ein von Hochwasser zerstörtes Wohnzimmer vor der OMV-Zentrale in Wien aufgebaut. Die NGO will damit ihre Forderung unterstreichen, dass die Verursacher der Klimakrise - fossile Öl-, Gas- und Kohlekonzerne - in die Verantwortung genommen werden. "Wir erwarten, dass dies auch die internationale Staatengemeinschaft beim UN-Klimagipfel erkennt und fossile Konzerne wie die OMV zur Kassa bittet", wurde Marc Dengler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace in Österreich dazu in einer Aussendung zitiert. Die Verhandlungen in Baku dauern offiziell noch bis zum 22. November, allerdings gehen UNO-Klimakonferenzen oft in die Verlängerung.