Neue Regeln für E-Scooter in Wien verzögern sich
Die Stadt Wien hatte in den vergangenen Wochen vier Verleiher von E-Scootern für die Bundeshauptstadt per EU-weiter Ausschreibung gesucht. Beworben hatten sich fünf Anbieter. Laut Medienberichten wären nach einer Jury-Entscheidung der neue schwedische Betreiber "Voi" mit deutlich strengeren Regeln für Nutzer sowie die etablierten Anbieter "Bird", "Lime" und "Link" zum Zug gekommen. Ein Bewerber, der im Verfahren keine Konzession zugesprochen bekommen hat, sei nun wegen der Entscheidung vor Gericht gezogen. "Es kommt zu einem sogenannten Nachprüfungsverfahren vor Gericht", hieß es aus dem Büro von Sima.
"Der in der Ausschreibung unterlegene und damit nicht berücksichtigte Anbieter TIER Mobility hat ein Nachprüfverfahren beantragt", verkündete "Voi". Die Konzessionsvergabe sei nun von der Stadt Wien bis auf weiteres vertagt. "Voi" kündigte an, dass Nutzer etwa Alkohol-Reaktionstests durchführen müssen oder eine Fahrt mit Helm eine günstigere Ausleih-Gebühr bringt.
Aus dem Büro von Stadträtin Sima hieß es, dass die Verzögerung mindestens drei Monate dauern werde. Wienerinnen und Wiener können in der Zeit mit den bisherigen Anbietern durch die Stadt fahren.
Strengere Regeln für die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern sollen aber schon früher kommen, so das Büro Simas. Kommende Woche sollen "Übergangsregelungen" mit strengen Vorgaben präsentiert werden. Für die Stadt Wien sei klar, "dass wir diese Zeit nicht tatenlos verstreichen lassen".
Im März war verkündet worden, dass die Maximal-Anzahl in der Inneren Stadt insgesamt 500 E-Scooter betragen dürfen. In den Bezirken Leopoldstadt bis Alsergrund und Brigittenau sollten in Zukunft insgesamt 1.500 Roller stehen dürfen. Für die Kontrolle der neuen Regelungen sollen künftig auch die Parksheriffs zuständig sein. Die Leih-E-Scooter müssen außerdem ab Mai besser ausgerüstet sein und beispielsweise über einen Blinker verfügen. Darüber hinaus plante die Stadt eigene Verbotszonen für die Scooter. Diese dürften mit den Elektrorollern nicht mehr befahren werden.
Zusammenfassung
- Ein Streit um Konzessionen verzögert den Start für strengere Regeln für die Benutzung von E-Scootern in Wien.
- Ein Bewerber hat nun aber Einspruch im Vergabeverfahren der Stadt erhoben.
- Strengere Regeln sollen trotzdem noch im Laufe des Mai kommen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).
- Strengere Regeln für die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern sollen aber schon früher kommen, so das Büro Simas.
