Millionen-Strafe für Müllkartell

Nach jahrelangen Ermittlungen werde gegen die steirische Firma Saubermacher zum ersten Mal eine empfindliche Geldbuße verhängt, wie die "Kleine Zeitung" schreibt. Fast 20 Jahre lang soll es Preis- und Marktabsprachen gegeben haben.

Seit Montag stehe fest, dass die BWB beim Kartellgericht einen Antrag auf eine Geldbuße gegen Saubermacher eingebracht habe. Wie die APA berichtete, soll eine Strafe von 7 Millionen Euro verhängt worden sein. Es soll ein Kronzeugenstatus zuerkannt worden sein.

Laut der "Kleinen Zeitung" seien gegen zahlreiche weitere Firmen Strafanträge zu erwarten. Das Kartell soll in ganz Österreich gewirkt haben, zulasten von Gemeinden und Steuerzahler:innen.

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Kronzeugenstatus gewährt

Im Müllkartellverfahren hat die BWB Saubermacher einen Kronzeugenstatus eingeräumt. Weil das Unternehmen nach den Hausdurchsuchungen im Rahmen des Kronzeugenprogramms zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts mit der BWB kooperierte, habe man die Verhängung einer verminderten Geldbuße in Höhe von 7,085 Millionen Euro beantragt, teilte die BWB am Montag in der Früh in einer Aussendung mit. Das Unternehmen akzeptierte die Buße.

Saubermacher betonte in einer ebenfalls am Montag in der Früh übermittelten Aussendung, dass es durch "umfassende Kooperation wesentlich zur Aufklärung beigetragen" habe. Laut der BWB hat die Saubermacher Dienstleistungs AG habe zwischen Juli 2002 und März 2021 an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie dem Austausch von wettbewerbssensiblen Informationen teilgenommen.

"Nach dem Feststellungsantrag gegen den ersten Kronzeugen im Februar dieses Jahres, ist dies nun der erste Geldbußenantrag gegen ein Unternehmen in diesem Verfahrenskomplex. Das BWB Team arbeitet die sichergestellten Beweise sukzessiv auf um die weiteren Verfahren zügig an das Kartellgericht zu bringen," teilte BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf mit. Sie hatte bereits zu Jahresbeginn Bußgeldanträge noch für heuer angekündigt.

"Rund 80 Einzelfälle"

Saubermacher sprach von "rund 80 Einzelfällen" in dem genannten Zeitraum, "die kartellrechtlich wie auch nach unserem Werte- und Ethiksystem nicht akzeptabel sind". Man habe diese Fälle gemeinsam mit der BWB "identifiziert", so das Unternehmen, das zugleich darauf hinweis, dass es zwischen 2002 und 2021 österreichweit insgesamt eine Million Aufträge abgewickelt habe.

Keine Angaben wurden dazu gemacht, welches Auftragsvolumen die Einzelfälle in Relation zu den anderen Aufträgen hatten.

Die Ermittlungen zu dem Müllkartell waren im März 2021 publik geworden, als österreichweit an über 20 Standorten Nachschau gehalten wurde. Die Energie AG in Oberösterreich, die steirische Saubermacher AG und Brantner in NÖ bestätigten damals Hausdurchsuchungen bei sich.

Es ging um den Verdacht auf verbotene Absprachen zum Schaden der Industrie und der Abfallwirtschafts-Verbände, Gemeinden und letztlich deren Bürger:innen. Nach weiteren Kronzeugenanträgen, Whistleblowermeldungen und Einvernahmen wurden ein Jahr später ergänzende Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Gegen den ersten Kronzeugen FCC wurde im heurigen Februar ein Antrag auf Feststellung beim Kartellgericht gestellt.

Der Markt für Abfallwirtschaft umfasst in Österreich rund 300 Unternehmen, neben einigen überregional agierenden Konzernen sind das viele kleinere Unternehmen.

Für die Firmen ist der vermeintliche Müll ein Milliardengeschäft. Die Branche macht pro Jahr einen Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Davon kommen die sechs größten Unternehmen gemeinsam auf einen Umsatz von ungefähr zwei Milliarden Euro.