Ludwig gibt City-Verkehrskonzept vorerst kein grünes Licht

Der Wiener Bürgermeister (SPÖ) gibt vorerst noch kein grünes Licht für die geplante Verkehrslösung in der City, die ein teilweises Fahrverbot für Nicht-Anrainer vorsieht. Er will das Konzept erst prüfen. Das sagte er am Montag nach einem Gespräch mit Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) im Rathaus. Für ihn habe es "viele offene Punkte" gegeben.

Die Unterredung selbst ging unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne. "Es war ein interessantes, vertiefendes Informationsgespräch", berichtete der Stadtchef danach im Gespräch mit Journalisten. Manches habe geklärt werden können. Noch offen ist laut dem Bürgermeister aber etwa noch die Frage, wer das Einfahrtsverbot kontrolliert. Für die Polizei sei dies eine große zusätzliche Aufgabe, dabei sehe er jetzt schon keinen "Personalüberfluss" bei der Exekutive, wie er betonte.

Urteil nach Begutachtungsverfahren 

Er werde nach dem Begutachtungsverfahren seine Wertung vornehmen, sagte Ludwig. "Ich bin als Bürgermeister interessiert an Verkehrsberuhigung im ersten Bezirk", beteuerte er einmal mehr. Jedoch seien die Auswirkungen genau zu prüfen - etwa ein möglicher Verdrängungseffekt auf die Nachbarbezirke. Die Maßnahmen seien schrittweise und auch unter Einbeziehung der Wirtschaftstreibenden zu treffen. Weiters müssten etwa Ärzte-, Apotheker- oder Rechtsanwaltskammer gehört werden.

Im ersten Bezirk gebe es genauso viele Wohnungen wie Arbeitsstätten, nämlich jeweils 12.000, gab er zu bedenken. Es müsse gewährleistet sein, dass es ein "sinnvolles Miteinander" hier gebe. Es sei zu vermeiden, dass die City ein reines Touristen- oder Verwaltungszentrum oder auch eine Partymeile werde. "Ich bin nicht für eine Schnell-Schnell-Lösung, die einen Rattenschwanz an Problemen nach sich zieht", betonte Ludwig - wobei die Entscheidung noch vor der im Oktober stattfindenden Wahl getroffen werden soll. Konkret stellte er seine Bewertung heute bereits für Mitte Juli in Aussicht.

Das Konzept zur Verkehrsberuhigung war am vergangenen Mittwoch von Hebein und Figl präsentiert worden. Der City-Chef plädiert bereits seit Jahre dafür, die Einfahrt in die Innenstadt zu beschränken - und hat einst sogar Poller und eine Maut nicht ausgeschlossen. Derartige Maßnahmen kommen nicht, das aktuelle Konzept sieht vor, die Einfahrt in den Bereich innerhalb des Rings mit Kraftfahrzeugen für Nicht-Bezirksbewohner zu verbieten. Allerdings soll es zahlreiche Ausnahmen für Anrainer, Garagenparker, Betriebe, Beschäftigte, Lieferdienste oder Einsatzfahrzeuge geben.