Lobau-Tunnel - Warnung vor "türkis-rot-pinkem Abrissbagger"
Man befinde sich mitten im Wien-Wahlkampf, noch 38 Tage seien es, erinnerte Pühringer bei dem Medientermin. Und was die Wiener in diesem beschäftige, das seien Themen wie Bildung, Kindergärten, Öffis, leistbares Wohnen oder die Energiepreise. "Kein einziger Wiener und keine einzige Wienerin" hätte sie gefragt, wann denn der Lobau-Tunnel komme. Pühringer kritisierte SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke, der das Projekt noch einmal prüfen wolle: Es gebe bereits ausreichend Prüfberichte die den Tunnel als schlechteste Lösung sehen würden.
Die stellvertretende Grüne Klubobfrau und Klimaschutz-Sprecherin Gewessler erinnerte indes an die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), das beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung bezüglich fehlender Rechtsgrundlagen im Bundesstraßengesetz gestellt hatte. "Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH das Projekt aus gutem Grund vorgelegt", sagte Gewessler, und dies zeige einfach, "dass derartige Entscheidungen 2025 nicht mehr durchgewunken werden". Das hätte sich bereits beim Vorarlberger Schnellstraßenprojekt S18 und bei der Marchfeld Schnellstraße (S8) in Niederösterreich gezeigt. Es gelte daher, Alternativen zum Tunnel zu planen.
Der Lobau-Tunnel sei jedenfalls die schlechteste aller Alternativen, ergänzte Pühringer unter Hinweis auf den im Februar publizierten Strategischen Prüfbericht zum betreffenden Abschnitt der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn -der Tunnel sollte daher "begraben statt gegraben werden". Die Leute vor Ort würden eine Verkehrslösung brauchen, sagte Gewessler, und kein "Transitmonster aus dem letzten Jahrtausend" - Stau mit noch mehr Autos zu bekämpfen, sei nie die Lösung gewesen. "Alles spricht dafür, dass die Lobau bleibt", schloss die ehemalige Klimaschutzministerin, die im Dezember 2021 für den vorläufigen Baustopp des seit Jahrzehnten umstrittenen Projekts gesorgt hatte.
Zusammenfassung
- Leonore Gewessler und Judith Pühringer von den Grünen haben sich erneut gegen den Lobau-Tunnel ausgesprochen und warnten vor dem 'türkis-rot-pinken Abrissbagger', der dem Naturschutzgebiet droht.
- Mitten im Wien-Wahlkampf, der in 38 Tagen endet, kritisierte Pühringer SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke für die erneute Prüfung des Projekts, das laut einem Prüfbericht als schlechteste Lösung gilt.
- Gewessler verwies auf den Antrag des BVwG an den EuGH und betonte die Notwendigkeit von Alternativen, während sie die Idee eines 'Transitmonsters' kritisierte.
