Klimawandel: Wiener Neustädter Politik kritisiert RH-Prüfer

Klubobmann Matthias Zauner (ÖVP) verwies am Dienstag in einer Aussendung darauf, dass "das größte kommunale Sanierungspaket" in der Geschichte der Zweiten Republik umgesetzt werden habe müssen, um Wiener Neustadt auf finanziell gesunde Beine zu stellen. "Die jetzt geforderten Investitionen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro würden unsere Stadt wieder in eine finanzielle Schieflage bringen."

Der Rechnungshof hatte die "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel - Wels und Wiener Neustadt" geprüft und den Bericht am Freitag veröffentlicht. Festgestellt wurde, dass weite Gebiete der beiden Städte ein ausgeprägtes Risiko von Hitzeinseln aufweisen würden und der Handlungsbedarf "erheblich" sei. "Durch umfangreiche Begrünungsmaßnahmen und eine angepasste Raumordnung und Bebauung können diese Effekte abgemildert werden." Dazu zähle etwa die Entsiegelung von Flächen.

"Der verfassungsgemäße Auftrag des Rechnungshofes für eine Prüfung der Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist in diesem Bericht nicht abgebildet", reagierte Zauner. "Diese Kompetenzüberschreitung ist eine reale Gefahr sowohl für die weitere positive Entwicklung der Stadt als auch für die Lebensqualität der Menschen. Diese Themenverfehlung des Rechnungshofes können wir nicht hinnehmen."

Klimaschutz habe bei der "bunten Stadtregierung" in Wiener Neustadt höchste Priorität, notwendige Maßnahmen seien bereits gesetzt oder geplant. So habe der Gemeinderat in seiner aktuellen Sitzung den "Klimafahrplan 2040" beschlossen, betonte Zauner. Selbst Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe der Stadt aufgrund dieser Vorreiterrolle den Titel "Pionierstadt" zugesprochen.