Zadić: "Hausdurchsuchungen geschehen nicht einfach so"

Eigentlich war die Baby-Pause von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) relativ kurz – dennoch ist in diesen wenigen Wochen vergleichsweise viel passiert. Die Angriffe der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Beispiel, oder die den Angriffen vorangegangene Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der Ruf nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

"Haudurchsuchungen geschehen nicht einfach so", stellt Zadić klar. "Die muss gut begründet werden, das muss ein unabhängiges Gericht genehmigen". Die Staatsanwaltschaft sei "dem Gesetz nach verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen". Zum Fall Blümel selbst möchte sie sich nicht äußern, "ich als Justizministerin mische mich nicht in die Verfahren der Staatsanwaltschaft ein". Zadić ist "der festen Überzeugung", dass man genug Möglichkeiten habe, sich gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und den Gerichten wehren könne.

Angesprochen auf den Brief von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in dem er der WKStA mehrfach Fehler attestierte, antwortet Zadić: "Jeder hat das Recht, unabhängig ob Minister, Kanzler oder einfacher Bürger oder Bürgerin, ein Brief an die Staatsanwaltschaft zu schicken und zu argumentieren, warum etwas falsch oder nicht falsch ist." Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, sowohl belastendes als auch entlastendes Material zu berücksichtigen.  

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt

Die Diskussion um die Justiz hatte auch die Folge, dass die Koalition plant, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt einzusetzen. Das sei wirklich ein großer Schritt, erklärt Zadić, "wenn wir das gemeinsam als Koalition schaffen, haben wir einen Riesenschritt in Richtung Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gesetzt". Wie und wie lange dieser Posten besetzt werden wird, dafür gebe es derzeit viele Vorschläge. Wichtig sei, dass sie nicht von der gerade stimmstärksten Partei eingesetzt werde. Zadić möchte mit Beginn des nächsten Jahres "ein umfassendes Konzept haben und auch eine vorlagefähige Regierungsvorlage".

Die allgemeine Kritik an der WKStA nimmt Zadić entgegen, äußert aber auch selbst Kritik an den "in den letzten zehn Jahren regelrecht kaputtgesparten" Justiz. Bezüglich der WKStA habe man bereits "den Auftrag erteilt", die Großverfahren der letzten zehn Jahre zu evaluieren. "Das, was nicht gut gelaufen ist, werden wir auch ändern." Gegen eine Zerschlagung der WKStA wehrt sich Zadić "strikt".

Gewehrt haben sich die Grünen auch gegen den ÖVP-Wunsch für ein Akten-Zitier-Verbot für Medien. "Ein dezidiertes Verbot der Veröffentlichung von Zitaten aus Akten haben wir in Regierungsverhandlungen dezidiert ausgeschlossen." Man habe sich vor 46 Jahren von diesem Verbot verabschiedet, "weil man gesagt hat, das ist nicht mehr zeitgemäß".

Informationsfreiheit

Was die geplante Informationsfreiheit anbelangt, ist Zadić "der festen Überzeugung, dass das der richtige Schritt ist". Seit hundert Jahren habe man das Amtsgeheimnis "und endlich verabschieden wir uns" davon und "schaffen ein Grundrecht auf Information".

Gewalt gegen Frauen

Österreich verzeichnet im Vergleich sehr viele Morde an Frauen – sehr oft aus dem Familienumfeld. Um dem entgegenzuwirken möchte Zadić den Staatsanwaltschaften "die Möglichkeit und die Werkzeuge in die Hand geben, um tatsächlich effektiv gegen solche Täter" vorgehen zu können.

Ebenfalls sollen zukünftig Opferschutzorganisationen "das Recht" bekommen, "bei Gericht für die Frau eine einstweilige Verfügung zu erwirken". Aber es brauche "jedenfalls mehr Geld und mehr Investitionen in die Täterarbeit". Ebenfalls sollen gewalttätige Männer verpflichtet werden, "Anti-Gewalt-Trainings zu absolvieren".