Greenpeace: Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg blockieren Bodenstrategie

Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg blockieren das Vorhaben dagegen "massiv", berichtet Greenpeace anhand von Stellungnahmen der Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebunds. Die Umweltorganisation fordert einen Bodenverbrauch von maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2030. Darüber verhandeln Bund, Länder sowie Städte- und Gemeindebund wieder am Mittwoch.

Bodenschutz ist Ländersache

"Die Hauptverantwortung für den Bodenschutz liegt bei den Bundesländern. In Österreich wird pro Person doppelt so viel verbaut wie bei unseren Nachbarn Deutschland und Schweiz. Die Landesregierungen müssen sich klar zum Schutz unserer Böden bekennen", betonte Olivia Herzog, Bodenschutzexpertin bei Greenpeace in Österreich. Versiegelte Flächen können kein Wasser aufnehmen und erhöhen das Risiko von Hochwasser - ebenso wird das Hitzeproblem verschärft, da versiegelte Böden und verbaute Bereiche Wärme speichern.

Probleme mit Flächenberechnung

Niederösterreich, Burgenland und die Steiermark zögern laut Greenpeace, einer Zielvereinbarung zuzustimmen, da Daten und eine Methodik zur Berechnung regionaler Flächenkontingente fehlen würden. Der Städtebund fordert entsprechende gesetzliche Änderungen von Bund und Ländern, um eine Zielerreichung überhaupt möglich zu machen. Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und der Gemeindebund zeigen keine Bereitschaft, einem klaren Zielwert zuzustimmen. Kärnten hat keine Rückmeldung zur Greenpeace-Umfrage abgegeben.

Am Mittwoch tagt die von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) einberufene Arbeitsgruppe der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), um erneut über die Bodenschutzstrategie zu verhandeln. 2022 wurden in Österreich täglich etwa 13 Hektar Acker- und Naturflächen versiegelt, verbaut und planiert - jährlich wird somit die Fläche von Eisenstadt zerstört. Um das bundesweite Ziel zu erreichen, muss der zusätzliche Bodenverbrauch in den nächsten sieben Jahren um etwa 80 Prozent sinken. Dazu muss die Obergrenze im nächsten Schritt schnellstmöglich gesetzlich verankert und geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, informierte Greenpeace.