Grazer Luftverschmutzung laut Rechnungshof weiterhin hoch

Der Straßenverkehr sei ein wesentlicher Verursacher von Luftschadstoffen. Seit 2005 sanken zwar die Stickstoffoxid-Emissionen des Lkw-Verkehrs um rund 70 Prozent, jene des Pkw-Verkehrs blieben aber unverändert hoch, urteilte der Rechnungshof. Allen voran Diesel-Pkw stoßen laut den Prüfern Stickstoffoxide weit über die Grenzwerte aus. In Graz wurden hohe, über den Grenzwerten liegende Schadstoffkonzentrationen sowohl bei Stickstoffdioxid als auch bei Feinstaub an der Messstelle Don Bosco registriert. Vergleichsmessungen in weiten Bereichen der Stadt hätten noch höhere Messwerte aufgewiesen.

Hinzu komme, dass Graz prozentuell einer der am stärksten wachsenden Ballungsräume in Österreich ist. Zwischen 2002 und 2015 erhöhte sich die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Graz um rund 41.300. Auch die Anzahl der Ein- und Auspendelnden steige kontinuierlich. Das Land Steiermark erstellte das Luftreinhalteprogramm 2014, aber "jene verkehrsspezifischen Maßnahmen, die die Luftschadstoffe besonders wirksam reduziert hätten, wurden nicht realisiert" - Stichwort Citymaut oder ein verpflichtender autofreier Tag.

Die mit dem Luftreinhalteprogramm 2014 eingeführten flexiblen und permanenten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen im Großraum Graz werden in dem Bericht zwar erwähnt, doch das fixe Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde gelte nur auf einem rund vier Kilometer langen Abschnitt der Südautobahn (A2). Der Rechnungshof empfiehlt dem Land Steiermark sowie dem Verkehrsministerium, die Einführung permanenter Geschwindigkeitsbeschränkungen zu prüfen.

"Im Sinne der Verbesserung der Luftgüte und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sind die wirksamsten Maßnahmen zu ergreifen. Besonders Fahrbeschränkungen im motorisierten Individualverkehr im Großraum Graz sollten erneut geprüft werden. Die Einschränkungen würden zudem die CO2-Emissionen reduzieren und einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten." Zudem soll der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes forciert werden.

Der Rechnungshof wies außerdem darauf hin, "dass die lang andauernden Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid gemäß Luftqualitätsrichtlinie zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich führten. Im Zusammenhang mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten läuft nach wie vor ein Verfahren. Im Falle einer Verurteilung kann dies zu hohen finanziellen Belastungen der betroffenen Gebietskörperschaften führen."

Der steirische NEOS-Chef Niko Swatek meinte nach dem Rechnungshofbericht: "Die Stadtpolitik hat versagt und das Land war untätig. Leidtragende sind die Grazerinnen und Grazer, die unter der schlechten Luft leiden. Die Steiermark muss umsteigen. Dafür braucht es endlich Straßenbahnen, die über die Stadtgrenze fahren, Pendlerinnen und Pendler muss man bereits vor Ort abholen und das Umland effizient an Graz anbinden."

Die Grazer Grünen pochten nach dem "vernichtenden" Bericht auch auf den Ausbau von Straßenbahnen und die Idee eines S-Bahn-Rings. Umweltstadträtin Judith Schwentner wünscht sich noch vor dem Sommer eine Entscheidung, denn auch in Sachen Bundesfinanzierung dränge die Zeit. "Die reservierten Bundesmittel mit überzeugenden Plänen abzuholen ist eine Riesenchance für den Großraum Graz."

Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) habe als Akutmaßnahme vorgeschlagen, bei besonderen Belastungslagen autofreie Tage einzuführen - "was allerdings bisher mehrheitlich von Stadt- und Landespolitik abgelehnt wurde", sagte sie am Freitag. Sie sagte, dass zwar die Mobilitätsdaten der Grazerinnen und Grazer einen Trend zu weniger Auto zeigen, der in die Stadt einströmende Verkehr sowie ein Mehr an Lieferverkehr diesem Trend aber entgegenwirken würden. Weitere negative Faktoren seien ein Bauboom im Wohnbau und kontraproduktive Entwicklungen in der Gewerbeansiedlung - Stichwort Amazon Verteilzentrum.

Die FPÖ dagegen meinte, dass die Verkehrsempfehlungen des Rechnungshofes wirtschaftspolitische Negativauswirkungen hätten. Parteiobmann Mario Kunasek führte mehrere Maßnahmen an, die auch schon entsprechende Wirkung gezeigt hätten. "Dass der Rechnungshof in wirtschaftlich derart schwierigen Zeiten weitere autofahrer- und damit wirtschaftsfeindliche Maßnahmen einfordert, ist erstaunlich." Kunasek forderte Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sowie SPÖ-Verkehrslandesrat Anton Lang auf, einer Citymaut oder autofreien Tagen eine Absage zu erteilen und weiter an Alternativen zu arbeiten. Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) sprach von einer Unverschämtheit und einer "offensichtlich politisch motivierten Stellungnahme" des Rechnungshofs.