Gesundheitsminister Anschober weitet Landeverbote massiv aus

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie setzt Österreich noch auf Landeverbote für Luftfahrzeuge aus sogenannten "SARS-CoV-2 Risikogebieten". Durften bisher Flugzeuge aus acht Staaten und einer Region Italiens nicht in Österreich landen, umfasst die Liste laut einer neuen Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ab Donnerstag nun 18 Staaten, was für Kritik der NEOS sorgt.

Gute Nachrichten gibt es lediglich für die italienische Region Lombardei, die Anschober von der Risikoliste gestrichen hat und aus der ab dem 16. Juli wieder Flugzeuge direkt nach Österreich fliegen dürfen. Als Paukenschlag darf hingegen die massive Ausweitung des Verbots auf zehn weitere Staaten gelten: Ab Donnerstag dürfen Flugzeuge aus allen Ländern des Westbalkan, aus Bulgarien, Rumänien, der Republik Moldau sowie Ägypten nicht mehr in Österreich landen.

Deutliche Auswirkungen sind ab diesem Zeitpunkt auf das reduzierte Streckennetz der Austrian Airlines zu erwarten: Aktuelle Verbindungen aus Belgrad, Bukarest, Kairo, Podgorica, Sarajevo, Sibiu, Skopje, Sofia, Tirana und Varna nach Wien-Schwechat müssen zumindest bis Ende Juli gestrichen werden.

"Wir wollen, dass es zu keinem Risiko kommt", sagte Anschober am Dienstag in Paris. "Wir wollen die Kontrollen verstärken und Maßnahmen setzen" angesichts der steigenden Corona-Ansteckungszahlen in den betroffenen Staaten. Österreich habe den betroffenen Ländern auch Unterstützung angeboten, die Corona-Situation in den Griff zu bekommen, betonte der Gesundheitsminister. Wie das Ministerium unterstrich, handelt es sich bei den Landeverboten nicht um Grenzschließungen. Auf dem Landweg könne man weiterhin nach Österreich einreisen, wenn man einen aktuellen Corona-Befund mithat oder für zwei Wochen in Heimquaratäne geht.

Für die schon bisher vom Landeverbot betroffenen Staaten wird sich einstweilen nichts verändern: Flüge aus Weißrussland (Belarus), China, Großbritannien, dem Iran, Portugal, Russland, Schweden und der Ukraine nach Österreich sind weiterhin untersagt.

Landungen aus allen gelisteten Staaten bleiben in einigen Ausnahmekategorien möglich. Darunter fallen Flüge im Interesse der Republik, aber auch Landungen von Flugzeugen, die Frachten, Kranke, zu repatriierende Österreicher, Pflegepersonal oder Erntehelfer ins Land bringen.

Die NEOS kritisierten die geplante Ausweitung der Flugverbote scharf. "Das ist kompletter Unfug", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker am Dienstag. "Wer nach Österreich reisen will, wird einen Weg finden." Die Flugverbote und Reiseeinschränkungen könnten etwa durch einen Gabelflug oder eine veränderte Route etwa über Bratislava "leicht umgangen werden".

"Das neue Verbot für Flüge aus dem Westbalkan sei daher aus gesundheitlicher Sicht komplett sinnlos", heißt es weiter. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehe es um "billiges Balkan-Bashing". Für Loaker ist das Flugverbot auch "aus wirtschaftlicher Sicht völliger Unfug, weil die Republik ja um 300 Millionen Euro die AUA gerettet hat und ihr jetzt im Nachhinein wieder einen Teil des Geschäfts abdreht." Er fordert statt den Einschränkungen die Forcierung von Fiebermessungen und PCR-Tests am Flughafen.