Freispruch für Arzt, der Impfunfähigkeit-Atteste ausstellte

Der Arzt Andreas Sönnichsen, der die Maßnahmen der Regierung gegen die Coronapandemie und die Covid-19-Impfungen scharf mit wissenschaftlich widerlegten Behauptungen kritisiert hatte, ist am Donnerstag von den Vorwürfen des Betruges und der Amtsanmaßung von einem Bezirksrichter in Salzburg freigesprochen worden. Ihm wurde angelastet, gegen Bezahlung von 20 Euro digitale Atteste für eine vorläufige Impfunfähigkeit ausgestellt zu haben, obwohl er dazu nicht befugt gewesen sei.

Sönnichsen beteuerte in dem Prozess seine Unschuld. Der Richter konnte keine subjektive Tatseite und keinen Bereicherungsvorsatz erkennen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Bezirksanwalt keine Erklärung dazu abgegeben hat, wie der Sprecher des Bezirksgerichtes Salzburg, Franz Mittermayr, gegenüber der APA erklärte.

Lügen verbreitet

Die Ärztekammer hatte im Vorgehen des Allgemeinmediziners einen Verstoß gegen das Ärztegesetz gesehen und den Kollegen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. In der Gerichtsverhandlung wurde dem Beschuldigten nun angelastet, dass seine Gutachten über das Internet ausgestellt wurden, ohne die Patienten vorher gewissenhaft ärztlich untersucht zu haben.

Zudem dürften solche Atteste nur "Kraft öffentlichen Amtes", also von Amtsärzten, ausgestellt werden, hieß es im Strafantrag, der auf den Tatzeitraum Jänner und Februar 2022 eingegrenzt war. Der Beschuldigte argumentierte dagegen damit, die Bescheinigungen hätten sehr wohl einen ärztlichen Wert gehabt. Auch der Richter vertrat diese Ansicht und stellte fest, dass sich der Mann nicht bereichert habe.

Was den Vorwurf der Amtsanmaßung betrifft, so habe der beschuldigte Arzt nicht mit dem Willen gehandelt, sich als Amtsarzt auszugeben. Dem Richter zufolge habe der Mediziner eine medizinische Bestätigung als Arzt ausstellen wollen, die den Menschen hilft, nicht impfen gehen zu müssen.

Die Impfpflicht war im Februar 2022 in Österreich eingeführt worden. Sie wurde aber nie schlagend, bereits im März wieder ausgesetzt und im Sommer dann endgültig zurückgenommen.

Aufritte bei FPÖ und MFG

Sönnichsen hatte mit seinen kritischen, dem Stand der Wissenschaft nicht entsprechenden Aussagen zum Thema Corona für Aufregung gesorgt. Er konstatierte etwa Ende 2021 in einer Pressekonferenz den "größten Medizinskandal aller Zeiten" und stellte die mehrfach widerlegte Falschbehauptung auf, auf den Intensivstationen lägen überwiegend Geimpfte. Die Medizinische Universität Wien, wo der Arzt ein Dienstverhältnis hatte, beendete darauf hin dieses, nachdem er zuvor mehrfach gegen hausinterne Corona-Regeln verstoßen und sich nicht an Dienstanweisungen gehalten haben soll.

Am 21. Dezember 2021 hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Arzt zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Beide beklagten dessen Kündigung und auch, dass durch die Corona-Maßnahmen der Regierung Freiheit verloren gegangen sei.  Bei einer Pressekonferenz der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) in Salzburg im November 2021 erklärte er, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis einer Impfung gegen Corona für die meisten gesunden Menschen und insbesondere für Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ sei. Noch Ende Oktober 2022 behauptete Sönnichsen in einem offenen Brief an die Salzburger Ärztekammer, aus "wissenschaftlicher Sicht" sei die Covid-Impfung von gesunden Menschen, insbesondere gesunden Kindern und Jugendlichen "ein Verbrechen, weil der Schaden wesentlich größer ist als der Nutzen".

Auf APA-Anfrage, ob es für derart wissenschaftsferne Aussagen disziplinäre Konsequenzen gegeben habe, wurde am Donnerstagabend seitens der Salzburger Ärztekammer auf die Verschwiegenheitspflicht über Erkenntnisse in Disziplinarverfahren verwiesen. Sönnichsen sei in die Ärzteliste eingetragen und habe eine Niederlassung, bestätigte die Kammer.