EuGH verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid erheblich überschritten wurden. Deutschland habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 in 26 Städten "systematisch und fortdauernd" überschritten worden.

EU-Kommission klagte 2018

Die Klage gegen Deutschland war im Jahr 2018 von der EU-Kommission eingebracht worden. Als Begründung gab die Kommission an, dass die seit 2010 gültigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid in 26 Städten überschritten worden seien - darunter Hamburg, Berlin und Stuttgart. 

Der EuGH folgte der Begründung der EU-Kommission in seinem Urteil. Deutschland habe "keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, um ab dem 11. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO2 zu gewährleisten", erklärte das oberste EU-Gericht am Mittwoch. Deutschland habe auch keine Handlungen gesetzt, um die Überschreitung der Grenzwerte möglichst kurzzeitig zu halten.

Deutschland hatte vor dem EuGH argumentiert, dass die EU-Kommission durch eigene Versäumnisse zu den Missständen beigetragen habe und verwies dabei auf die damals gültige Schadstoffnorm Euro 5 für Dieselautos, die sich laut Deutschland sich als problematisch erwiesen habe. Diese Argumentation wies der EuGH zurück. Kraftfahrzeuge seien nicht die einzige Ursache für den Luftschadstoff Stickoxid, erklärte das Gericht.