EU-Kommission fordert besseres Hochwassermanagement

Die zuständige EU-Kommissarin Jessika Roswall präsentierte die Berichte zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie in einer Pressekonferenz in Brüssel. Nur rund 40 Prozent der Gewässer in der EU sind demnach in einem guten ökologischen Zustand und nur 26,8 Prozent in einem guten chemischen Zustand. Dies sei hauptsächlich auf die weit verbreitete Kontamination durch Quecksilber und andere giftige Schadstoffe zurückzuführen. Die Kommission fordert die EU-Länder daher auf, die EU-Wassergesetze besser einzuhalten und die Wiederverwendung von Wasser zu fördern.

Angesichts der häufigeren und schwereren Überschwemmungen in Europa appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, ihre Planungs- und Verwaltungskapazitäten auszubauen und ausreichend in die Hochwasserprävention zu investieren. Sie ortet zwar "deutliche Verbesserungen beim Hochwasserrisikomanagement"; es fehlten aber in den von den EU-Staaten präsentierten nationalen Plänen meist konkrete quantitative Ziele.

Auch Österreich wird im Länderbericht dazu aufgefordert, die Ziele des nationalen Plans konkreter zu fassen, nach Möglichkeit mit quantitativen Indikatoren zu verknüpfen und zeitlich zu begrenzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele sollten bewertet werden. Die Fließgeschwindigkeit des relevanten Wasserflusses sowie Hochwasserabflusswege sollten besser berücksichtigt werden, da diese für die Notfallmaßnahmen relevant seien, mahnt Brüssel.

Österreich sollte auch seine Maßnahmen zur Wiederherstellung eines guten ökologischen und chemischen Zustands aller Flüsse und Seen erhöhen und beschleunigen, heißt es im entsprechenden Bericht. "Diffuse Schadstoffbelastungen aus der Landwirtschaft" in den Gewässern müssten besser bewertet und direkt mit Maßnahmen in den Bewirtschaftungsplänen gemindert werden. Umgesetzt werden müssten auch die heimischen Regelungen zur Beseitigung von Barrieren, die nicht mehr benötigt werden, um den freien Wasserdurchfluss in Flüssen und Bächen zu ermöglichen.

"Unsere Gewässer stehen vor großen Herausforderungen, von Verschmutzung und Gefährdungen der Wasserversorgung bis hin zu unzureichender Hochwasservorsorge. Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, die Wasserresilienz zu stärken. Eine saubere und zuverlässige Wasserversorgung ist für Bürgerinnen und Bürger, für unsere Umwelt und für den Erfolg von Unternehmen von entscheidender Bedeutung", erklärte Umweltkommissarin Roswall. Sie will 2025 eine umfassende Wasserresilienzstrategie vorlegen.