Entscheidung um Klagenfurter Flughafen erwartet

Der für Beteiligungen zuständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber hat einen Antrag eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option zu ziehen und die vor vier Jahren an die Lilihill-Gruppe abgegebenen 74,9 Prozent zurückzukaufen. Bemerkenswert an dem Akt ist die Tatsache, dass er keinerlei Informationen darüber enthält, wie es weitergehen soll.

Vor zwei Wochen war in der Regierung stundenlang über das Thema diskutiert worden, die Sitzung wurde schließlich unterbrochen und die Fortsetzung auf den 30. Mai festgelegt. Da soll auch der Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung, Martin Payer, den Regierungsmitgliedern Rede und Antwort stehen.

Vorwürfe an Lilihill

19 Seiten umfasst der Akt, der der APA vorliegt. Unter dem Betreff "Kärntner Beteiligungsverwaltung, Lilihill Aviation City Beteiligung GmbH; Abtretungsanbot(Call-Option) auf die Abtretung des Geschäftsanteiles an der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH; Genehmigung gem § 26 Z. 3 K BVG" ist eine umfangreiche Dokumentation über die Vorgänge der vergangenen Jahre aufgelistet. Es beginnt mit den Verhandlungen über den Verkauf, weiters geht es darum, was seit der Privatisierung am Flughafen passiert bzw. nicht passiert ist.

Schwere Vorwürfe werden gegen den Betreiber Lilihill erhoben, der dem Immobilieninvestor Franz Peter Orasch gehört. Wörtlich heißt es: "Die dringend erforderlichen und zum Teil gesetzlich notwendigen Investitionen wurden im Strategieplan mit € 10.915.300 bis 2021 angegeben und zu Sicherung des Flughafenstandortes im Rahmen von Zukunftsinvestitionen eine Summe von rund € 6.862.500 von Lilihill als erforderlich erachtet und zugesichert. Seitens der Kärnter Beteiligungsverwaltung wurde berichtet, dass seit der Teilprivatisierung in der Generalversammlung kein einziger Antrag zur Umsetzung einer dieser Maßnahmen eingebracht worden ist und lediglich Sicherheitsinvestitionen getätigt worden sind."

Gruber hatte im Vorfeld der Sitzung davon gesprochen, für den Flughafen einen "Plan B" entwickelt zu haben. Im Akt findet sich dieser Plan B jedenfalls nicht. Die fehlenden konkreten Schritte nach einem eventuellen Rückkauf waren von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bemängelt worden. Er plädierte dafür, das Ziehen der Call-Option zu verschieben und das heurige Geschäftsjahr noch abzuwarten.

Jahrelanger Rechtsstreit droht

In dem Vertrag mit Lilihill ist festgelegt, dass die öffentliche Hand den Flughafen zu einem Fixpreis zurückkaufen kann, wenn die Zahl der Passagiere unter 100.000 fällt. 2021 lag die Passagierzahl knapp unter 30.000, 2019 war sie noch bei mehr als 200.000 gelegen. Wird die Option heuer gezogen, sind laut Regierungsakt höchstens 2,59 Mio. Euro zu bezahlen. Wird die Option erst nächstes Jahr gezogen, läge die Summe bei 3,24 Mio. Euro.

Da Lilihill angekündigt hat, gegen den Rückkauf alle nur möglichen rechtlichen Schritte einzuleiten, droht ein jahrelanger Rechtsstreit. In einem Gutachten, das die KBV in Auftrag gegeben hat, wird denn auch darauf hingewiesen, die Ausübung der Call-Option wäre "mit Blick auf 2021 auch mit einem gewissen Durchsetzungsrisiko (zB Prozesskosten) belastet, weil die Rechtslage nicht als völlig eindeutig bezeichnet werden kann". Ein von der Stadt Klagenfurt, die 5 Prozent an der Flughafen-Betriebsgesellschaft hält, in Auftrag gegebenes Gutachten spricht von einem relativ hohen Prozessrisiko.

Offener Ausgang 

Wie die Sitzung ausgeht, wagte vorher niemand zu prognostizieren. Denn ein Überstimmen der ÖVP durch die SPÖ-Mehrheit - fünf der sieben Regierungsmitglieder sind rot - würde sich Gruber wohl nicht gefallen lassen. Ebenso ist schwer vorstellbar, dass die SPÖ Grubers Antrag am Montag plötzlich zustimmt. Damit droht eine Koalitionskrise, manche sehen sogar ein Platzen der Zusammenarbeit bevorstehen, zumal Anfang März 2023 Landtagswahlen anstehen.