Bombendrohungen: Schweiz liefert Verdächtigen (20) nicht aus

Von Bregenz bis Eisenstadt: In den vergangenen Wochen mussten mehrere Bahnhöfe quer durch Österreich wegen anonymen Bombendrohungen per E-Mail gesperrt werden. Auch Schulen und Einkaufszentren wurden Opfer von Drohungen. Gefunden wurde schließlich nie etwas. Seit dem 30. September waren es mindestens 28.

Ermittlern der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zufolge steckt hinter zumindest einigen der Drohungen ein 20-Jähriger aus der Schweiz. Für wie viele Drohungen der Schweizer tatsächlich verantwortlich sein soll, steht noch nicht fest. Eine Sprecher des Innenministeriums hielt zuletzt fest, dass es sich hierbei noch um den "Gegenstand von Ermittlungen" handle.

Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Am Mittwoch wurde bekannt: Die Schweiz wird den Mann nicht nach Österreich ausliefern. Zwar sei er bei einer Razzia vorläufig festgenommen worden, aber: U-Haft wurde nicht beantragt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Gallen am Mittwochnachmittag bestätigte. 

Der Mann wird demzufolge von den Schweizer Behörden nicht an Österreich ausgeliefert. "Als Schweizer Staatsbürger müsste er zustimmen, das hat er nicht", sagte der Sprecher.

• Mehr lesen: Bombendroher soll 20-jähriger Schweizer sein

Weitere Bombendrohungen "theoretisch möglich"

Nach dem Rechtshilfeersuchen der österreichischen Behörden seien die "ersuchten Verfahrenshandlungen durchgeführt" worden. Wann die Hausdurchsuchung bei dem Mann stattgefunden hatte, war am Mittwoch nicht klar. Jedoch sei der Verdächtige bereits wieder in Freiheit, erklärte der Sprecher.

Die Frage, ob damit nicht die Gefahr bestehe, dass weitere Drohungen durch den beschuldigten Schweizer verschickt werden könnten, bejahte der Sprecher. "Natürlich ist das theoretisch möglich", sagte er gegenüber der APA.

Die österreichischen Behörden hatten nach Ausforschung des Verdächtigen einen EU-Haftbefehl erlassen und ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt. Wobei Ulrike Breiteneder, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz, betonte, dass der europäische Haftbefehl "selbstverständlich" aufrecht bleibe. "Der Mann kann natürlich festgenommen werden, wenn er sich beispielsweise nach Deutschland begibt."

Die nächsten Schritte seien jedenfalls gemeinsam mit der eidgenössischen Justiz zu klären, hieß es. "Denn wir werden dieser Person ohne die Schweizer Behörden nicht habhaft", stellte Breiteneder klar.

Grenzüberschreitender Zwist

Wie es nun in dem Fall weitergeht, ist noch offen. Die Schweizer Anklagebehörde spielte den Ball am Mittwoch nach Österreich zurück. Man müsse nun auf die Rückmeldung der dortigen Behörden rechnen, hieß es von der Staatsanwaltschaft im Kanton St. Gallen.

Die in Österreich federführende Staatsanwaltschaft Linz wollte das am Mittwoch jedoch nicht so stehen lassen. Bestandteil des Rechtshilfeersuchens sei schließlich auch eine Verfahrensübernahme für den Fall, dass der Mann nicht ausgeliefert werden könne, gewesen, so die Sprecherin.