Bodenschutz: Kogler verärgert, Gemeindebund mit "vielen offenen Fragen"

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler schießt sich beim Bodenverbrauch auf das Land Oberösterreich und den Gemeindebund ein. Diese würden konkrete Zielvereinbarungen für mehr Bodenschutz "weiterhin vehement torpedieren", kritisieren die Grünen. "'Neuer Beton und altes Denken' - das scheint bei jenen, die sich mit aller Kraft gegen ein ehrliches und verbindliches Ziel wehren, das Motto zu sein", ärgerte sich Kogler gegenüber der APA.

Oberösterreich und der Gemeindebund torpedieren

2022 wurden in Österreich täglich etwa 13 Hektar Acker- und Naturflächen versiegelt, verbaut und planiert. Schon länger laufen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zu einer Bodenschutzstrategie, mit der der Flächenverbrauch eingedämmt werden soll. Nachdem bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz-Sitzung (ÖROK) im Juni keine Einigung zur Verankerung konkreter Ziele in der Bodenschutzstrategie zustande gekommen war, fanden über den Sommer und Herbst weitere Gespräche und Abstimmungen statt.

Die meisten Beteiligten seien sich mittlerweile beim Zielwert von maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag einig. Doch auch eine Sitzung am vergangenen Mittwoch sei in der entscheidenden Frage ergebnislos geblieben - weil "insbesondere das Land Oberösterreich wie auch der Gemeindebund konkrete Zielvereinbarungen weiterhin vehement torpedieren", monieren die Grünen.

Oberösterreich "Bundesland mit größten Bodenschutzsünden"

"Ausgerechnet vom Bundesland der größten Bodenschutzsünden und vom Gemeindebund würden sich die Menschen, die ihre Heimat vor exzessivem Betonieren schützen wollen, eigentlich Beichte, Buße, Besserung erwarten - und nicht die Verweigerung einer sinnvollen und wirksamen Lösung", meinte Kogler.

"Wenn wir mit dem Flächenverbrauch so weitermachen, dann haben unsere Enkel keinen Quadratmeter fruchtbaren Boden mehr übrig, um Getreide oder Gemüse anzubauen. Bodenschutz ist aber darüber hinaus Artenschutz, Hochwasserschutz - denn im Asphalt versickert kein Regenwasser - und Klimaschutz, weil gesunde Böden CO2 speichern", betonte Kogler.

Gemeindebund: "Man darf Kommunen nicht Entwicklungschancen nehmen"

„Der Schutz des Bodens für die zukünftigen Generationen ist allen Gemeinden und Städten ein wichtiges Anliegen. Der Gemeindebund hat sich über Monate hinweg intensiv in die Verhandlungen zur neuen Bodenstrategie eingebracht. Allein die Debatte um das 2,5-Hektar-Ziel hat den Beschluss dieser wichtigen Strategie bisher verhindert. Seit Juni wurde nun um eine Kompromissformel gerungen und ein gemeinsamer Textvorschlag von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe erarbeitet, der den Beschluss der wichtigen Bodenstrategie aus Sicht von Bund, Ländern und Gemeinden ermöglicht hätte“, reagiert Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss auf aktuelle Aussangen von Vizekanzler Werner Kogler im "Ö1 Morgenjournal".

Aus Sicht des Gemeindebundes würde es beim 2,5-Hektar-Ziel zu viele offene Fragen geben: "Die Gemeinden und Städte sind in vielfältiger Hinsicht gefordert. Von Kindergartenbau und Wohnraumschaffung, über Wirtschaft und Arbeitsplätze bis hin zu Energieversorgung oder auch die überregionale Infrastruktur, wie etwa der Bahnausbau: Viele Herausforderungen, die auch Bodeninanspruchnahme bedeuten. Man darf den Kommunen nicht die Entwicklungschancen nehmen, nur weil ein nicht faktenorientiertes 2,5-Hektar-Ziel festgeschrieben werden soll“, so Generalsekretär Leiss.

Außerdem sei es auch wichtig zwischen Umwidmung, Bodenverbrauch und Bodenversiegelung zu unterscheiden. „In der politischen und medialen Debatte werden alle Begriffe in einen Topf geworfen. Bevor sich nicht alle Partner auf eine klare Definition geeinigt haben, kann es aus unserer Sicht keine Zustimmung zu einem nicht näher definierten 2,5-Hektar-Ziel geben. Aber selbstverständlich werden wir uns weiterhin aktiv in die Diskussion zur Bodenstrategie einbringen“, erklärt Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss. 

Greenpeace und Österreichische Hagelversicherung kritisieren

Greenpeace erklärte es für "inakzeptabel", dass Oberösterreich und der Gemeindebund beim Bodenschutz blockieren. Der Österreichische Hagelschutz pochte am Freitag auf die Einhaltung des 2,5-Hektar-Ziels.