"Scheißausländer": Bedingte Haft für Beleidigung eines Busfahrers
Fest steht, dass der 58-Jährige am 6. Juli 2024 in einem Bus der Wiener Linien in Hernals verbal völlig entgleiste. Er gab zunächst aufgrund der Fahrweise des Buslenkers Unmutsbekundungen von sich, ehe er sich über die Herkunft des aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Mannes rassistisch ausließ.
Er nannte diesen "Scheißausländer" und schrie laut Anklage weiters "Fahr heim, geh heim, wo du herkommst. Euch braucht da keiner". Schließlich pflanzte er sich sogar vor dem Chauffeur auf und versuchte, diesem während der Fahrt ins Gesicht zu schlagen. Der Fahrer konnte ausweichen, der Schlag streifte daher nur sein Gesicht.
"Jedes Wort war schiach"
"Ich war fassungslos. Ich bereue es, nicht eingegriffen zu haben. Ich war in Schockstarre", schilderte eine 64 Jahre alte Frau, die damals im Bus saß, als Zeugin ihre Wahrnehmungen. Der Betroffene selbst hätte Ruhe bewahrt und sich aufs Lenken des Fahrzeugs konzentriert. "Jedes Wort war schiach", sagte der Busfahrer in seiner Zeugenbefragung, "er hat mich sehr stark provoziert. Ich will den Grund wissen." "Der steht im Strafantrag. Ausländerfeindlichkeit", bemerkte daraufhin Richter Christian Gneist.
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Der Angeklagte behauptete, die Angaben der Zeugen wären gelogen bzw. er könne sich aufgrund seines vorangegangenen Alkoholkonsums an nichts erinnern. Richter Gneist schenkte ihm keinen Glauben. Mit der über ihn verhängten Bewährungsstrafe war der anwaltlich nicht vertretene 58-Jährige dann überraschenderweise einverstanden.
Wiederbetätigung?
Möglicherweise kommt auf den Mann allerdings noch ein Geschworenenverfahren zu. Wie der Busfahrer berichtete, soll der 58-Jährige am 26. November spät am Abend neuerlich bei ihm eingestiegen sein und sich abfällig geäußert haben. Vor dem Aussteigen habe er dann zwei Mal "Heil Hitler" ausgerufen, gab der Fahrer zu Protokoll.
Die Staatsanwältin reagierte auf diese Aussage umgehend und dehnte die Anklage formal in Richtung nationalsozialistischer Wiederbetätigung aus. Darüber wurde in der heutigen Verhandlung nicht entschieden - der Richter schied diesen Anklagepunkt aus, der Anklagebehörde bleibt somit die selbstständige Verfolgung dieses Delikts vorbehalten. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ließ keinen Zweifel, dass sie weiter ermitteln wird.
Video: Rassismus-Report 2023
Zusammenfassung
- Ein 58-jähriger Wiener wurde am Landesgericht zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt, nachdem er am 6. Juli 2024 in einem Bus der Wiener Linien den Fahrer rassistisch beleidigt und versucht hatte, ihn zu schlagen.
- Die Staatsanwaltschaft erwägt ein weiteres Verfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, nachdem der Mann am 26. November erneut auffällig wurde und 'Heil Hitler' rief.
- Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und behauptete, sich aufgrund von Alkoholkonsum nicht erinnern zu können, doch der Richter schenkte ihm keinen Glauben.
