Amtsmissbrauch-Ermittlungen gegen Behörde nach tödlichem Brand

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob vorgeschriebene Kontrollen regelkonform durchgeführt wurden.

NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner forderte am Mittwoch in einer Aussendung die Stadt auf, "alle Karten auf den Tisch zu legen". Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) schaltete kurzerhand die Innenrevision ein.

"Gerade im Brandschutz darf es keine Verunsicherung der Bevölkerung geben", so der Pinke. Darum müsse die Stadt nun von sich aus aktiv werden.

Verdacht des Amtsmissbrauchs

Ermittelt wird gegen die Bau- und Anlagenbehörde wie auch gegen die Feuerpolizei, bestätigte Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte. Im Raum stehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs. In einem Fall sollen zwar Auflagen erteilt, aber nicht kontrolliert worden sein, andererseits sollen feuerpolizeiliche Vorgaben nicht geprüft worden sein.

"Die Vorwürfe zu möglichen Unregelmäßigkeiten und Intransparenz innerhalb der betroffenen Magistratsabteilungen wiegen schwer und sind äußerst besorgniserregend", sagte Pointner.

Bürgermeisterin Kahr müsse sofort aktiv werden und eine umfassende Überprüfung der beiden Abteilungen in Auftrag geben, war seine Forderung Mittwochfrüh. Über das Ergebnis sei der Gemeinderat umgehend zu informieren, forderte der NEOS-Gemeinderat in einer Aussendung.

Noch ehe Pointner bei der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Prüfung durch die Innenrevision einbringen konnte, reagierte Kahr Mittwochnachmittag mit einer Aussendung: Die Stadt Graz habe selbst größtes Interesse daran, die Ursache der Brandkatastrophe herauszufinden.

Man wolle die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. "In diesem Zusammenhang habe ich auch die Innenrevision beauftragt, die internen Abläufe, die Gegenstand der Ermittlungen sind, umfassend zu prüfen", so Kahr.