"Aktion scharf" gegen gefälschte 3-G-Nachweise ab Donnerstag
Die Kontrollen werden vor allem in der Gastronomie durchgeführt. Die Gesundheitsbehörden unterstützen die Aktion.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) riet den Nutzern von falschen Nachweisen: "Tun Sie's besser nicht mehr!" Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden "ist sehr hoch in Zukunft", warnte Nehammer. "Das ist kein Kavaliersdelikt bei uns."
Bis zu drei Jahre Haft
Die Benützung eines gefälschten 3-G-Nachweises könne mit Haft enden. Man mache sich des Betrugs, der Urkunden- oder Datenfälschung sowie des Gebrauchs fremder Ausweise schuldig. Der Strafrahmen dafür ist mit bis zu drei Jahren Haft angesetzt. Hinzu kämen auch Verstöße gegen die Covid-Bestimmungen, hier sind bis zu 500 Euro Geldstrafe möglich, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf.
Der entsprechende Erlass zur "Aktion scharf" an die Landespolizeidirektionen aller Bundesländer gehe noch am Mittwoch hinaus, berichtete Ruf. Die LPD werden angewiesen, beginnend mit Donnerstag "Schwerpunktmaßnahmen in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden" wahrzunehmen. Dafür werde eine entsprechende Zahl von Beamten eingesetzt. Auch das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und Bereitschaftseinheiten der Polizei sind involviert.
Tägliche Kontrollen
Verstärkte Kontrollen soll es in Zukunft täglich geben. Die Polizisten verwenden die App "GreenCheck" mit ihren Diensthandys zur Überprüfung der 3G-Nachweise, erläuterte Ruf. Nicht nur QR-Codes für den Grünen Pass werden kontrolliert, auch klassische Impfpässe sowie amtliche Lichtbildweise.
Die Anzahl von 400 im vergangenen halben Jahr entdeckten Fälschungen sei "beachtlich", sagte Ruf. "Wir müssen davon ausgehen, dass eine hohe Dunkelziffer besteht." In sozialen Online-Netzwerken gebe es "reges Interesse" von Abnehmern. Gerade dort würden gefälschte Impfpässe angeboten. Unter anderem laufen noch Erhebungen gegen Täter mit Auslandsbezug, erläuterte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Weitere Details wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt.
Zusammenfassung
- Ab Donnerstag kontrolliert die Polizei verstärkt die Echtheit von 3G-Nachweisen.
- "Wir haben allein in den letzten sechs Monaten an die 400 solcher gefälschter Dokumente festgestellt", berichtete der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Mittwoch.
- Die Kontrollen vor allem in der Gastronomie werden von Gesundheitsbehörden unterstützt.
- Das Strafmaß sehe bis zu drei Jahre Haft vor.
- Man mache sich des Betrugs, der Urkunden- oder Datenfälschung sowie des Gebrauchs fremder Ausweise schuldig.
