NÖ Ärztekammer will rund 100 Euro Pandemie-Abgabe für Ungeimpfte
Angesichts der angekündigten Corona-Impfpflicht ab 1. Februar kommen unterschiedliche Vorschläge für die Ausgestaltung auf den Tisch. Der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl, meinte im Ö1-"Mittagsjournal", er könne sich eine Pandemieabgabe angelehnt an die Tabaksteuer, die ein durchschnittlicher Raucher monatlich abführt, vorstellen.
Rechtsexperte zweifelt an Wirksamkeit
Der Medizinrechtsexperte Karl Stöger (Universität Wien) zweifelt jedoch an der Wirksamkeit: "Wer die Geldstrafe zahlt wird vielleicht auch das in Kauf nehmen", stellte er (ebenfalls im "Mittagsjournal") infrage, dass damit mehr Menschen im Impfen gebracht werden. Ob dieses Ziel mit der für die Missachtung der Impfpflicht geplanten Geldstrafe erreicht wird, komme darauf an, wie man diese bemisst - und da sei der Spielraum groß.
Keinen großen Zweifel hegt Stöger daran, dass der aktuelle Lockdown auch für Geimpfte, die bereits den dritten Stich bekommen haben, verfassungskonform ist. Denn das sei jetzt eine - vielleicht ohnehin zu späte - "Vollbremsung". In der aktuellen Situation sei jede Infektion eine zu viel. Und um die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, sei es "zulässig, auf Nummer Sicher zu gehen" und den Lockdown für alle zu verfügen.
NEOS: Impfbrief der Regierung veraltet
NEOS sahen sich am Dienstag neuerlich zu Kritik an der Regierung veranlasst. Der Grund waren Briefe des Gesundheitsministeriums an die Haushalte zum dritten Stich. Die Information darin sei veraltet, es werde noch Boostern nach sechs Monaten empfohlen. Und die Info sei nur auf Deutsch, für andere Sprachen müsste man einen Internet-Link aufrufen. Eigentlich sollte die Bundesregierung - nach dem Vorbild von Wien und Vorarlberg - jedem per Brief einen freiwilligen Impftermin zukommen lassen, forderte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker.
Zusammenfassung
- Der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl, meinte im Ö1-"Mittagsjournal", er könne sich eine Pandemieabgabe angelehnt an die Tabaksteuer, die ein durchschnittlicher Raucher monatlich abführt, vorstellen.
- Der Medizinrechtsexperte Karl Stöger (Universität Wien) zweifelt jedoch an der Wirksamkeit.
- Wer die Geldstrafe zahlt wird vielleicht auch das in Kauf nehmen", stellte er infrage, dass damit mehr Menschen im Impfen gebracht werden.
