Expertengruppe soll Regierungsmaßnahmen evaluieren
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte auf einer Pressekonferenz am Dienstag klar gemacht, dass er keine Reparatur der eilig beschlossenen Gesetze und Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plant, weil diese ohnehin nicht auf Dauer gelten sollen.
Bei SPÖ, FPÖ und NEOS stießen diese Aussagen auf Unmut. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sagte, dass die Aussagen eines Bundeskanzlers "nicht würdig seien". Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Aussagen als "beunruhigend, wenn ein Chef einer Regierung sich so wenige um Rechtsstaatlichkeit und Rechtskonformität kümmert." Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, dass der Rechtsstaat gewahrt bleibe.
SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried im PULS 24-Interview
Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Dienstagabend auf Kritik, wonach manche Regierungsmaßnahmen nicht rechtskonform gewesen sein sollen, reagiert. In der "ZiB2" erklärte er, eine Experten-Gruppe schon am Dienstag zu sich ins Ministerium gebeten zu haben. Diese solle allfällige Unschärfen in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen beraten, die man dann auch "selbstverständlich" bereinigen würde.
Zu dieser Gruppe, die am Donnerstag wieder zusammentreten soll, gehört der ehemalige Verwaltungsgerichtshof-Präsident und Interims-Justizminister Clemens Jabloner. Auch Verfassungsexperten und Chefjuristen aus den Ministerien wurden laut Anschober nominiert.
Zusammenfassung
- Die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Verfassungskonformität der Corona-Gesetze sorgen für Kritik.
- Bereits am Dienstag soll er eine Experten-Gruppe zu sich ins Ministerium gebeten zu haben.
- Bei SPÖ, FPÖ und NEOS stießen diese Aussagen auf Unmut.
- Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Dienstagabend auf Kritik, wonach manche Regierungsmaßnahmen nicht rechtskonform gewesen sein sollen, reagiert.
