Grüne erteilen VP-Arbeitslosengeldkürzung klare Absage
Die Volkspartei will das Arbeitslosengeld kürzen - für Arbeitslose soll es künftig weniger als 50 Prozent der Nettoersatzrate geben.
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat stellte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch klar, dass die Grünen diesen Vorstoß nicht unterstützen. Grüne und ÖVP sind sich hier uneinig, "dabei bleibt's auch". Es gehe nicht, wenn durch derartige Regelungen dann "Armutsgefährdung schlagend" werde.
2022 verhandelten ÖVP und Grüne bereits über eine Arbeitslosenreform, einigen konnte man sich auch damals nicht. Auch damals hatte die ÖVP schon eine Kürzung gefordert.
Umfangreiche Kürzungen
Im "Österreichplan 2030", den Bundeskanzler Nehammer zuletzt in Wels präsentierte, wird das Vorhaben näher erläutert.
So soll zum Beispiel die Möglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung parallel zum Bezug des Arbeitslosengeldes gestrichen werden, "damit jeder, der arbeiten kann, auch einer vollwertigen Arbeit nachgeht", wie es in dem ÖVP-Papier heißt.
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Zusammenfassung
- Die ÖVP will das Arbeitslosengeld auf weniger als 50 Prozent des Gehalts kürzen.
- Beim Ministerrat erteilt Gesundheitsminister Rauch der ÖVP eine klare Absage.
