Corona-Regeln werden abgeschafft - wie geht es weiter?

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will alle Corona-Gesetze abschaffen. Das kündigte er am Samstag überraschend via "Kronen Zeitung" an. Dass Politiker die Pandemie für beendet erklären, passiert ja nicht zum ersten Mal. Nun soll es tatsächlich so weit sein - zumindest legistisch. Aber was bedeutet das? 

Welche Maßnahmen sollen fallen?

Die gravierendste Auswirkung wird wohl sein, dass Corona dann keine meldepflichtige Krankheit mehr wäre. Eine etwaige Infektion müsste dann also nicht mehr an die Gesundheitsbehörden gemeldet werden - wie viele Personen betroffen sind, könnte dann nur noch indirekt erhoben werden.

Wer infiziert ist, muss derzeit als "Verkehrsbeschränkung" noch FFP2-Maske tragen - auch das könnte dann fallen. Zudem gilt in Gesundheitseinrichtungen wie Spitälern, Pflegeheimen oder Apotheken noch Maskenpflicht - auch das gelte dann nicht mehr. 

Ebenso ändern soll sich das Testregime: Kostenlose Corona-Tests sollen laut Rauch dann nur noch Personen mit Symptomen zur Verfügung stehen. 

Welche Corona-Maßnahmen gelten derzeit sonst noch?

Derzeit bestehen noch weitere Corona-Regeln, die allerdings kaum Auswirkungen auf den Alltag der meisten haben. Auch sie werden aber wohl abgeschafft werden. Manche Orte wie Kindergärten und Volksschulen dürfen etwa von Externen nicht betreten werden. Weiters gilt bis Jahresmitte die Sonderbetreuungszeit, wenn ein Kind eine Bildungseinrichtung wegen einer Covid-Erkrankung nicht besuchen kann.

Außerdem gibt es die Möglichkeit für Risikopersonen, sich von der Arbeit freistellen zu lassen und in der Verwaltung  laufen die kommenden Monate ebenfalls noch einige Sonderregelungen, etwa dass man bei Staatsbürgerschaftsverleihungen allenfalls das Gelöbnis schriftlich abgeben kann oder Einschränkungen beim Parteienverkehr, sollte es die Situation erfordern. Zeitlich ausgedehnt wurde zuletzt auch die Möglichkeit für Apotheken, sogenannte Fernrezepte zu nutzen. Ob das alles fallen wird, ist derzeit noch nicht klar.

In den Schulen wird sich hinsichtlich Corona-Regelungen dieses Schuljahr nichts mehr ändern, wie das Bildungsministerium auf PULS 24 Anfrage mitteilte. Getestet werde derzeit ohnehin nur bei Bedarf und punktuell, das bleibe derweil so. Wie es im Herbst weiter geht, werde man zu einem späteren Zeitpunkt "in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsressort" entscheiden.

Wie schnell wird das alles passieren?

Auf einen konkreten Zeitplan wollte sich der Gesundheitsminister nicht festlegen. Zuletzt ging Rauch davon aus, dass die Regelungen noch im ersten Halbjahr fallen wird. Es soll aber gleichzeitig das Epidemiegesetz geändert werden (mehr dazu weiter unten) - ob die Regeln vorher fallen könnten, ist unklar. Dazu will der Gesundheitsminister demnächst Gespräche mit den Landesgesundheitsreferenten starten.

Ab Mitte des Jahres sollen jedenfalls die fünf Gratistests für Symptomlose fallen - auch danach soll es aber Tests "in vulnerablen Settings" geben. Die Sonderbetreuungszeit für Kinder gilt ebenfalls bis Mitte des Jahres.

Was bedeutet das für Wien?

In der Bundeshauptstadt gelten derzeit noch etwas strengere Regeln als in den sonstigen Bundesländern. So muss hier etwa auch in Öffis Maske getragen werden. In Spitälern und Pflegeheimen besteht neben Maskenpflicht auch Testpflicht. Sollten die Corona-Gesetze auf Bundesebene fallen - etwa das Covid-19-Maßnahmengesetz, könnte auch Wien keine schärferen Gesetze mehr verhängen, wie Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger im Gespräch mit PULS 24 bestätigt. Die Frage ist dabei aber derzeit noch, ob die angekündigte Überarbeitung des Epidemiegesetzes Maßnahmen auf Bundesländerebene ermögliche.

"Wenn nichts Unerwartetes passiert, kann man das Ziel, im Jahr 2023 zur Normalität zurückzukehren, schon anstreben. Hoffentlich spielt die Viruserkrankung da mit", sagte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu den Vorhaben des Gesundheitsministers. Auch in Wien wollte man sich aber noch auf kein Datum festlegen. Dass die Maskenpflicht noch vor Ende Februar fällt, ist jedenfalls unrealistisch. Bis zum 28. gilt noch die aktuelle Verordnung. 

Warum soll das Epidemiegesetz geändert werden?

Das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913 sei "nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen", sagte Rauch. Er wolle es gemeinsam mit den Ländern überarbeiten. Das teilte der Rechnungshof schon im September 2022 mit: In einem modernen Epidemiegesetz sollte zum Beispiel die Zusammenarbeit der Behörden untereinander deutlich detaillierter geregelt werden. Es sollte außerdem einen rechtlichen Rahmen für einen Krisenmechanismus mit klaren Abläufen und Verantwortlichkeiten sowohl für die erforderlichen Maßnahmen als auch für deren Kommunikation nach außen geschaffen werden, so der Rechnungshof damals.

Das derzeitige Epidemiegesetz sei "veraltet" und "unbestimmt", sagt auch Peter Bußjäger zu PULS 24. Es sei für eine Epidemie gemacht worden und nicht für eine Pandemie. Deswegen habe die Regierung im März 2020 nicht gewusst, was damit überhaupt geregelt werden darf und das Covid-19-Maßnahmengesetz geschafft, das ständig ergänzt werden musste. Die Regelungen seien "unübersichtlich" geworden und mussten "in kurzer Zeit" geschaffen werden, was dazu führte, dass sie teils nicht gut ausgearbeitet waren bzw. manche sogar durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. 

Eine "sorgfältige Überarbeitung" des Epidemiegesetzes, wie Bußjäger sie sich wünscht, sollte dazu führen, dass im Krisenfall erleichtert Maßnahmen getroffen werden können. Es sollte laut dem Juristen ein "Ermächtigungsgesetz" sein, das regelt, welche Regeln Ministerien, Länder, Bezirke in welcher Situation erlassen können. Es sollte außerdem regeln, welche Gremien es brauche und welches Gremium für was zuständig ist. Bisher habe eine "Vielzahl an Gremien teils parallel" gearbeitet. 

Wie reagieren Mediziner?

Den vielzitierten Satz des deutschen Virologen Christian Drosten - "die Pandemie ist vorbei" - dürfte sich Johannes Rauch besonders zu Herzen genommen haben. Allerdings konkretisierte dieser, dass es sich nun um eine epidemische Phase handeln würde, über ein Pandemie-Ende könne man immer erst im Nachhinein urteilen. Drosten sieht hingegen "eine gewisse grundsätzliche Gefahr" durch die explosionsartige Ausbreitung des Virus in China und sprach sich gegen die Abschaffung der politischen Corona-Vorgaben in Deutschland aus. Wenn es doch noch einmal hart auf hart komme, sei es sinnvoll, Maßnahmen zur Verfügung zu haben.

Experten warnten außerdem kürzlich davor, dass sich die hochansteckende Omikron-Variante XBB.1.5 in den kommenden Wochen und Monaten in Europa ausbreiten könnte.

Die Virologin Dorothee von Laer gab dem Minister im "Standard" recht, dass die Corona-Maßnahmen" in der Form tatsächlich nicht mehr notwendig" seien. Sie kritisierte aber, dass Rauch auf den Schutz vulnerabler Personen durch Masken oder auf die Wichtigkeit der Impfung und der Auffrischungen nicht genug eingegangen sei. Das Virus sei nicht weg, es könne das Gesundheitssystem auch weiterhin belasten.

Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner warnte in der "Augsburger Allgemeinen" vor zu frühen Lockerungen: Die Abschaffung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen im Winter seien "überhastet" und "der allgemeinen Pandemie-Müdigkeit geschuldet". "Das ist die Grundlage, warum aus meiner Sicht zum Teil irrationale und vorschnelle Entscheidungen getroffen wurden". 

Welche Schutzmechanismen wird es noch geben?

Österreich habe eine gute Immunität, so Rauch. Man habe die Impfung und Medikamente. Wer krank ist, soll weiter die Möglichkeit auf Gratistests bekommen, in "vulnerablen Settings" soll auch präventiv getestet werden. Zudem setze man weiter auf Abwasseranalysen. Hinsichtlich der Einreise aus China sieht Rauch die nötigen Vorkehrungen getroffen und "keine große Bedrohung". 

Im März 2023 soll allerdings das Varianten-Monitoring der Patientendaten auslaufen, wie Molekularbiologe Ulrich Elling im "Standard" kritisierte. Elling geht von neuen Varianten aus - ohne das Monitoring, an dem er und sein Team beteiligt sind, könne man nicht sagen, wie sich Varianten auf Verläufe und Spitalsaufenthalte auswirken würden. 

Sollten die Corona-Gesetze abgeschafft werden, bevor es ein neues Epidemiegesetz gibt, hätten wir, sollte es "Schwierigkeiten" geben, legistisch wieder eine Situation wie im März 2020, warnt Bußjäger.