Regierung erhöht Prozesskosten-Rückerstattung

Maximal 10.000 Euro. Das ist die höchste Summe an Gerichtskosten, die einem im Falle eines Freispruchs erstattet wird. Das soll sich jetzt ändern. Die türkis-grüne Regierung will jetzt das Budget in diesem Bereich von 2,5 auf 70 Millionen aufstocken. Den Grund dafür erklärt die grüne Justizministerin Alma Zadic.