EU-Milliardenhilfe für Ägypten besiegelt

Die Vereinbarung gilt für die erste Tranche eines Pakets über insgesamt 7,4 Milliarden Euro, das von der Leyen im März angekündigt hatte. Von der Leyen war damals gemeinsam mit mehreren EU-Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - nach Kairo gereist, um den Deal zu unterzeichnen. Nehammer sagte damals, dass Ägypten "ein sehr interessanter Markt für österreichische Firmen" sei.

Das Geld soll nach Angaben der Kommission unter anderem in die Bereiche saubere Energie, das verarbeitende Gewerbe und Ernährungssicherheit des nordafrikanischen Landes investiert werden. Das Geld werde "Ägyptens Reformagenda begleiten und Anreize schaffen", so von der Leyen. "Diese Reformen werden ein besseres Unternehmensumfeld fördern, mehr Investitionen anziehen und mehr gute Arbeitsplätze in Ägypten schaffen." Das Dokument wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sowie Ägyptens Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Rania al-Mashat unterzeichnet.

Europäische Firmen werden nach Angaben von der Leyens Verträge im Wert von über 40 Milliarden Euro mit ägyptischen Partnern unterzeichnen, um die Wirtschaft des Landes zu stärken. Es werde mehr als 20 neue Verträge oder Absichtserklärungen geben, sagte die EU-Kommissionspräsidentin in Kairo. Die Generaldirektorin der Energieabteilung der Europäischen Kommission, Ditte Juul Joergensen, sagte, etwa die Hälfte der unterzeichneten Verträge betreffe den Energiesektor. Von der Leyen erklärte, europäische Firmen, die investieren wollten, kämen auch aus Sektoren wie Wasserwirtschaft, Bauwesen, Chemie, Schifffahrt und Luftfahrt.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte das Abkommen. Die Konferenz sei ein erster Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten zu verbessern und spiegle deren Engagement wider, "über die Phase der Zusagen hinaus in die Phase der Umsetzung" zu gehen, so Sisi in seiner Rede. Die Konferenz finde zu einem "sehr heiklen Zeitpunkt" inmitten von internationalen und regionalen Krisen statt. "Ägypten hat sich als verlässlicher Partner erwiesen, wenn es darum geht, gemeinsame Herausforderungen so zu bewältigen, dass Sicherheit und Stabilität erreicht werden", sagte Ägyptens Präsident.

Das arabische Land mit gut 100 Millionen Einwohnern sieht sich durch den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas im benachbarten Gazastreifen in Mitleidenschaft gezogen. Dabei befindet sich das Land selbst in einer Wirtschaftskrise, die sich unter anderem in einer Währungskrise und einer rasant steigenden Inflation äußert.

Ägypten hat in diesem Jahr bereits Finanz-Hilfen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU erhalten. Im Gegenzug sagte die Regierung Reformen zu, darunter die Verringerung der starken Rolle des Staates und des Militärs in der Wirtschaft.