Rund 60 Gesetze wollte der Nationalrat noch beim Parlamentskehraus vor der Sommerpause beschließen. Aber nicht alles bringt die Regierung durch - unter anderem scheitert das vieldiskutierte Biogasgesetz. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Die Regierung kann die SPÖ trotz eines neuen Entwurfes aber nicht mehr überzeugen. Die FPÖ sagt schon vor längerer Zeit ab.
