Zivildienst kommt ohne neue Zwangsverlängerungen aus

Der Zusatzbedarf an Zivildienern in der Coronakrise kann ab Mai vollständig mit Freiwilligen gedeckt werden. Es wird daher keine zusätzlichen verpflichtenden Verlängerungen auslaufender Zivildiener geben, gab die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt. In Summe werden ab Mai rund 4.500 außerordentliche Zivildiener im Einsatz stehen.

Zusätzlich zu den derzeit eingesetzten 3.500 (davon 1.500 zwangsweise Verlängerte) werden im kommenden Monat rund 1.000 weitere Außerordentliche benötigt. Da es 2.500 freiwillige Meldungen für diesen Zeitraum gibt, sei der Bedarf mehr als gedeckt. "Wir werden nicht alle einberufen", sagte Köstinger, vielmehr könne man auf jene mit Sanitätsausbildung bzw. Erfahrung im Pflegebereich fokussieren. Die restlichen Freiwilligen wertete sie als strategische Reserve, "das gibt uns durchaus Sicherheit".

Wessen normaler Zivildienst mit Ende April ausläuft, wird daher nicht zu einer Verlängerung verpflichtet. Die 1.500, die Ende März verlängert wurden, haben noch zwei Monate vor sich. Eine Verkürzung von deren Dienst kommt für Köstinger nicht infrage; diese Zivildiener seien unverzichtbar, weil es derzeit keine Möglichkeit zur Ausbildung der Neuen gebe, sagte sie.

Dass die Verlängerten schlechter bezahlt werden als die Freiwilligen - hier ist eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig - begründete die Ministerin mit der bestehenden Rechtslage, aber auch mit der damals noch dramatischeren Ausgangssituation. Jetzt setze man ohnehin auf die freiwilligen.

Auch von der Kritik an der zentralen Rolle des Roten Kreuzes in der logistischen Abwicklung wollte Köstinger nichts wissen. Man habe eine Organisation benötigt, die in allen Bundesländern über die entsprechende Organisationsstruktur verfüge, und das sei eben das Rote Kreuz gewesen.

RK-Generalsekretär Michael Opriesnig präsentierte die Einsatzzahlen der außerordentlichen Zivildiener. Rund 65 Prozent seien im Bereich Krankenhäuser, Pflege und Rettungsdienst tätig. 250 Träger und Organisationen hätten Bedarf angemeldet. Auf die Rolle des Roten Kreuzes angesprochen, verwies er auf Hunderte weitere Organisationen, die ebenfalls eine tolle Arbeit leisteten: "Die sollten auch gehört werden."