Zahl gemeldeter antisemitischer Übergriffe auf Höchststand

Die erfasste Anzahl der antisemitischen Vorfälle sei die höchste seit Beginn der Dokumentation vor 19 Jahren, berichtete die IKG Wien. Gezählt wurden nur jene Begebenheiten, die gemeldet wurden und nach einer Prüfung durch die Expertinnen und Experten der Antisemitismus-Meldestelle als eindeutig antisemitisch gemäß der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) klassifiziert wurden.

Von den 585 Vorfällen waren elf physische Angriffe und damit um gleich fünf mehr als im Jahr davor. Die absolute Zahl der Bedrohungen stieg von 18 im Jahr 2019 auf 22. Gesunken ist die Zahl der gemeldeten antisemitisch zuordenbaren Sachbeschädigungen von 78 auf 53, ebenso jene der einschlägigen Massenzuschriften von 209 auf 135 im Jahr 2020. Einen recht starken Anstieg gab es hingegen bei gemeldeten Fällen von verletzendem Verhalten von 239 auf 364.

Nach einem Einbruch gemeldeter Fälle zu Beginn der Coronakrise im März und im April stabilisierten sich die Zahlen im Verlauf des Jahres. Ein starker Anstieg ab November ist laut IKG vor allem auf zwei Umstände zurückzuführen: Einerseits erfolgte in der ersten Novemberhälfte die Präsentation des Online-Auftritts der Antisemitismus-Meldestelle. Allerdings sei auch das bemerkbare Wiederaufflammen der Proteste gegen die Coronamaßnahmen Mitschuld.

Der größte Teil antisemitischer Vorfälle ist auf persönliche Wahrnehmung zurückzuführen (175). Soziale Netzwerke sind mit 135 Vorfällen vertreten. 124 Vorfälle wiederum fanden sich bei Kommentaren im Online-Bereich. 112 Mal wurden E-Mails mit antisemitischen Inhalten beziehungsweise einschlägigen Adressaten registriert. Antisemitismus in Briefform gab es 33 Mal. Antisemitische Telefonanrufe und Zeitungsartikel sind mit je drei Fällen vertreten.

Für IKG-Präsident Oskar Deutsch bewahrheitet sich gerade in der Corona-Pandemie Theodor Adornos Ausspruch: "Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden." Speziell im Internet und auf vielen Demos seien antisemitische Lügen verbreitet worden. "Aus solchen Worten kann sich ein Flächenbrand der Taten entwickeln, wenn wir ihnen nicht entgegentreten."

Auch Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) - die über die Entwicklung "besorgt" ist - verwies auf die antisemitischen Verschwörungsmythen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wenn bei Corona-Demos "Sieg Heil"-Rufe zu hören seien oder Personen einen Davidstern tragen und damit den Holocaust verharmlosen, sei das "zu verurteilen und keinesfalls stillschweigend hinzunehmen".

Mit der nationalen Strategie gegen Antisemitismus habe die Regierung im Jänner ein wichtiges und effektives Instrument beschlossen. 38 darin enthaltenen Maßnahmen hätten die zuständigen Ressorts schon umgesetzt - wie etwa das Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes oder Lehrunterlagen für die Grundausbildung von Verwaltungsbediensteten im Exekutivbereich. Aber: "Es gibt hier noch viel zu tun", konstatierte Edtstadler auch angesichts der aktuellen Zahlen, "der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

"Sehr besorgt" sind angesichts der Zahlen auch die NEOS. Stephanie Krisper drängte auf mehr Prävention: "Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht erst bei der Aufklärung von Straftaten beginnen, sondern muss viel früher ansetzen - durch Bildung, Bildung, Bildung und ein entschiedenes Auftreten gegen jede Form von Antisemitismus, auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens." Bei Verdacht von Straftaten müsse effizient ermittelt werden und in Deradikalisierungsmaßnahmen müsse mehr Engagement hineinfließen, verlangte die NEOS-Politikerin in einer Aussendung.