"Hass im Netz"-Gesetz wird weiter verhandelt

Die Regierungsvorhaben gegen "Hass im Netz" sollen in dieser Woche weiterverhandelt werden. Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es sowohl aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als auch vonseiten der Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Über das Wochenende habe es keine Verhandlungsfortschritte gegeben.

Mehrere Verhandlungsrunden vergangene Woche haben keine Einigung gebracht. Inhaltliche Details wollten die Ministerien nicht preisgeben. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur "Plattformverantwortlichkeit" betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen.

Indes veröffentlichte "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk am Montag eine mutmaßliche Gesetzesstelle, die sich mit "unbefugten Aufnahmen" beschäftigt. Konkret geht aus darin um die absichtliche Herstellung von Bildaufnahmen der Genitalien, der Schamgegend oder der weiblichen Brust ohne Einwilligung der betroffenen Person. Die darin enthaltene Strafandrohung: eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe "bis zu 720 Tagessätzen".

Auch Claus Pandi von der "Kronen Zeitung" veröffentlichte Teile eines Gesetzesentwurfs "über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen". Bei den zuständigen Ministerien wurde auf APA-Anfrage allerdings dementiert, dass die Verhandlungen bereits so weit fortgeschritten seien. Auszuschließen sei aber nicht, dass es sich um eingebrachte Vorschläge aus den Verhandlungsrunden handeln könnte.

Die SPÖ drängt die Regierung, den Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. "Gerade auch bei diesem Thema dürfen Zivilgesellschaft, Parlament und ExpertInnen nicht außen vor gelassen werden", forderte deren netzpolitische Sprecherin Katharina Kucharowits am Montag. Mediensprecher Thomas Drozda warnte wiederum vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. "Entwürfe, die derzeit kursieren, dürften eher kritischen JournalistInnen das Leben schwermachen", so Drozda.