Xi: "Wiedervereinigung mit Taiwan nicht aufzuhalten"

"Die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind eine Familie. Niemand kann unsere Familienbande zerreißen, und niemand kann die historische Entwicklung hin zur nationalen Wiedervereinigung aufhalten", erklärte der chinesische Staatschef. Chinas Armee hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Manöver rund um Taiwan abgehalten, um damit den Anspruch auf das Territorium zu unterstreichen. Zuletzt verschärfte das Land seine militärischen Drohungen.

Im Dezember hat die Regierung in Peking fast 90 Schiffe der Marine und Küstenwache, davon zwei Drittel Kriegsschiffe, in einem breiten Streifen nahe taiwanesischer Gewässer, südjapanischer Inseln sowie dem Ost- und Südchinesischem Meer auffahren lassen, wie taiwanesische Sicherheitskräfte sagten. Daraufhin haben Ende Dezember Taiwans Behörden Insidern zufolge erstmals eine Reaktion auf eine mögliche militärische Eskalation mit der Volksrepublik simuliert.

Der taiwanesische Präsident Lai Ching-te hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2024 mehrfach betont, sein Staat werde seine Souveränität verteidigen. Dies wurde von China scharf kritisiert. Bereits bei seiner Neujahrsansprache im vergangenen Jahr hatte Xi erneut Anspruch auf Taiwan erhoben und erklärt, eine Vereinigung von China und Taiwan sei unvermeidlich.

Taiwan ist auch ein zentraler Konfliktpunkt zwischen den USA und China. Xi kündigte auch an, sich für die Förderung des "Weltfriedens" einzusetzen. "Egal, wie sich die internationale Lage entwickelt, China wird sich weiterhin fest dazu verpflichten, seine Reformen umfassend zu vertiefen, die Modernisierung nach chinesischem Vorbild zu fördern und zum Weltfrieden beizutragen", erklärte Xi am Dienstag nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV.

In einer Ansprache vor politischen Beratern kündigte er zudem eine "stärker pro-aktive und effektive makro-ökonomische Politik" Chinas an, wie CCTV meldete. In einer Fernsehansprache an die Nation räumte Xi später ein, dass es noch Schwierigkeiten zu überwinden gebe. Es gebe "Unsicherheit durch das äußere Umfeld" und "Transformationsdruck beim Übergang von alten zu neuen Wachstumstreibern". Doch dies könne durch "harte Arbeit" überwunden werden.

China leidet unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch eine Krise im Immobiliensektor, schwachen Binnenkonsum und hohe Staatsverschuldung. Xi versicherte aber am Dienstag erneut, dass rund fünf Prozent Wachstum im Jahr 2025 erreicht würden.

China ist zwischen den USA, wo im Jänner Donald Trump seine Präsidentschaft antritt, der Peking mit höheren Zöllen droht, und Russland in einer schwierigen Lage. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bemüht sich China, in dem Krieg neutral zu erscheinen. Peking bleibt jedoch ein enger politischer und wirtschaftlicher Partner Moskaus und war im Juli von der NATO als ein "entscheidender Befähiger" des Krieges bezeichnet worden.

Die beiden Präsidenten Xi und Putin verbindet eine enge persönliche Bindung. Xi bezeichnet Putin als seinen "besten Freund". Er wies den Kreml-Chef in seiner Neujahrsbotschaft darauf hin, dass 2024 der 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Russland gefeiert worden sei. "Nach einem Dreivierteljahrhundert voller Höhen und Tiefen sind die chinesisch-russischen Beziehungen zunehmend reifer und stabiler geworden", sagte Xi laut CCTV.