Wintertagung der OSZE-Parlamentarier in Wien ohne Russland

"Die russische Delegation hat sich nicht angemeldet und die Permanente Vertretung Russlands in Wien hat das Internationale Sekretariat informiert, dass Russland nicht an der Wintertagung teilnehmen wird", erklärte ein Pressesprecher der OSZE-Parlamentarierversammlung am Freitag. Bisher hätten sich 238 Parlamentarier aus 54 OSZE-Teilnehmerstaaten, darunter der Vatikan, für die Tagung angemeldet. Keine Anmeldung läge von der Mongolei und der Slowakei vor - diese beiden Staaten hätten auch noch nicht über ihre Pläne informiert.

Auch eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums bestätigte der APA am Freitag, dass sich die Botschaft in Moskau nicht mit Visa für Parlamentarier aus Russland beschäftige. Österreich wäre durch das Amtssitzabkommen mit der OSZE rechtlich dazu verpflichtet, selbst von EU-Sanktionen betroffenen russischen Delegationsmitgliedern die Anreise und Teilnahme an der Veranstaltung zu ermöglichen. Als im vergangenen Jahr österreichische Visa an sanktionierte Parlamentarier aus Russland erteilt wurden, war es in diesem Zusammenhang aber dennoch zu Kritik am Außenministerium in Wien gekommen.

Während der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoj erst am Montag die Parlamentarierversammlung offiziell informieren wollte und gegenüber der APA auch keine Auskünfte zu den Gründen der Absage geben wollte, hatte sich der russische Diplomat Aleksandr Wolgarjow bereits am Donnerstag diesbezüglich ausgebreitet. "Die 'Ukrainisierung' der Agenda der PV-OSZE führt zu einer Marginalisierung es parlamentarischen Formats, zur Zerstörung des verbindenden Potenzials und macht Schaffen im gemeinsamen Interesse unmöglich", argumentierte der Vize des Permanenten Vertreters Russlands bei der OSZE laut seiner der APA vorliegenden Rede.

Die russische Delegation werde in dieser Situation der Wintertagung fernbleiben, sagte er. Russland werde zudem seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Parlamentarierversammlung nicht erfüllen, solange es keine "handfesten Garantien" für eine Teilnahme sowie die Sicherheit der russischen Delegationsmitglieder auf allen Veranstaltungen der Versammlung gebe, kündigte er an. Worauf Wolgarjow konkret anspielte, blieb dabei unklar: Im Februar 2023 waren die russischen Parlamentarier während ihres Wien-Besuchs rund um die Uhr von österreichischen Verfassungsschützern bewacht worden.

Beobachter sehen die Nicht-Teilnahme der russischen Parlamentarier an der Tagung als weiteres Indiz dafür, dass Moskau an einem Rückbau der OSZE interessiert ist. Russland sind die Aktivitäten der Sicherheitsorganisation in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ein Dorn im Auge.