Wiener Neustadts Bürgermeister für Staatsbürgerschaftsregeln
"Bereits mehrfach wollte ich die Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund der nicht vorhandenen Deutsch-Kenntnisse verweigern. Leider sind mir hier jedoch rechtlich die Hände gebunden", erklärte Schneeberger, der bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025 erneut als Spitzenkandidat für die Volkspartei antritt. Es stellt sich "also schon die Frage, was bei den verpflichtenden Deutschkursen - vor allem aber bei den Tests, die ja dann mitentscheidend für das Erlangen der Staatsbürgerschaft sind - falsch rennt. Es braucht hier klare Regeln, eine strikte Vorgehensweise und eine Handhabe für die Behörden." Die Staatsbürgerschaft als höchstes Gut der Republik Österreich dürfte "nicht beliebig verliehen werden, sondern nur an jene, die voll integriert sind, dafür ist die Kenntnis der deutschen Sprache das Mindeste".
Der Widerruf der Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ukrainer, der bei der Zeremonie Mitte Oktober in der Bezirkshauptmannschaft Baden das Mitsingen der Bundeshymne verweigert hatte, war in der Vorwoche bekannt geworden. Grundlage war ein Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung. FPÖ und ÖVP verteidigten den Widerruf.
Zusammenfassung
- Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt, fordert klarere Regeln und eine bessere Prüfung der Deutschkenntnisse bei Staatsbürgerschaftsverleihungen. Er kritisiert, dass viele Antragsteller nicht ausreichend Deutsch sprechen können.
- Ein Fall in Baden sorgte für Aufsehen, bei dem einem Ukrainer die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, weil er die Bundeshymne nicht mitsingen wollte. FPÖ und ÖVP verteidigten diesen Widerruf.
- Schneeberger, der am 26. Jänner 2025 bei der Gemeinderatswahl erneut kandidiert, hinterfragt die Effektivität der Deutschkurse und Tests, die für die Staatsbürgerschaft entscheidend sind.
